Bessere Politik für Familien und Rentner

Der bayerische Sozialhaushalt umfasst für das Jahr 2017 rund 6,3 Milliarden Euro, im Jahr darauf noch 6,2 Milliarden. „Weniger Ausgaben für Asylbewerber, mehr für die einheimische Bevölkerung“, so beschrieb Emilia Müller den Etat. Gegenüber 2016 ist das ein Rückgang um 640 Millionen Euro. „Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein Markenzeichen Bayerns und dazu leistet das Sozialministerium einen entscheidenden Beitrag“, berichtete die Ministerin. Der Hauptgrund für die Einsparungen ist der Rückgang der Ausgaben für Asylbewerber von rund 2,6 Milliarden auf rund 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 1,2 Milliarden 2018. Dies wiederum liegt an den deutlich gesunkenen Asylbewerberzahlen. Im Januar kamen laut der Ministerin 74.677 Asylbewerber, im Juli waren es nur noch 3333. Müller machte aber deutlich, dass auch für sie die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr für ganz Deutschland gelte, da sonst die Ausgaben wieder steigen würden.

Wir wollen nicht, dass Salafisten die besseren Sozialarbeiter sind.

Emilia Müller

Im neuen bayerischen Sicherheitskonzept ist das Sozialministerium unter anderem für die Frühprävention zuständig. Dafür kündigte Müller den Aufbau eines kommunalen Präventionsnetzwerkes an, das feste Ansprechpartner und ausgeprägte Strukturen haben soll. „Wir wollen nicht, dass Salafisten die besseren Sozialarbeiter sind“, erklärte Müller. Man müsse das gesamte Umfeld sensibilisieren.

Schwerpunkt Familienpolitik

„Familien sind unsere Zukunft, Kinder sind unsere Zukunft“, sagte Emilia Müller. In St. Quirin sei darum beschlossen worden, die Kinderrechte explizit im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung zu verankern. „Natürlich sind Kinder schon jetzt Träger von Grundrechten, aber wir wollen ein Zeichen setzen“, so die Ministerin. Im Doppelhaushalt 2017/18 sind 4,9 Milliarden Euro für Bayerns Familien eingeplant, ein Plus von 15 Prozent zum vorhergehenden Doppelhaushalt. „Bayern ist Familienland Nummer eins“, erklärte Müller. So werde die Kinderbetreuung, die wie in keinem anderen Bundesland ausgebaut wurde, mit 3,9 Milliarden Euro gefördert. „Wir investieren dabei besonders in die Verbesserung der Qualität“, machte die Ministerin deutlich. Die Ferienbetreuung in Kindergärten und Horten soll kostengünstiger werden: Längere Betreuung ohne mehr zu zahlen.

Familien sind unsere Zukunft, Kinder sind unsere Zukunft.

Emilia Müller

„Und wir setzen weiter auf die Wahlfreiheit!“, betonte Müller. Das Bayerische Betreuungsgeld unterstützte Familien mit 450 Millionen Euro (wegen des Antragsstaus aus dem Jahr nach dem Ende des Bundesbetreuungsgeldes), 2017 mit 220 Millionen Euro und 2018 mit 230 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es das Landeserziehungsgeld für junge Familien, das mit 161 Millionen Euro zu Buche schlägt. Dafür werde man die Einkommensgrenzen anheben, für Alleinerziehende von 22.000 auf 31.000 Euro und für Paare von 25.000 auf 34.000 Euro. Pro weiterem Kind sind es 4400 statt 3410 Euro.

Auf Nachfrage des Bayernkurier erklärte die Ministerin, dass man auch daran arbeite, Ungerechtigkeiten wie etwa bei der Mehrwertsteuer zu beheben. So wird derzeit auf Tiernahrung nur sieben Prozent, auf Babynahrung aber 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Schwerpunkt Rente

Weil das Rentenniveau bis 2030 auf 44,3 Prozent absinkt und die betriebliche sowie die private Altersvorsorge die Lücke bislang nicht schließen können, sucht die Staatsregierung nach Wegen, um Altersarmut zu vermeiden. Die betriebliche sowie die private Altersvorsorge stagniere bei derzeit rund 60 Prozent. „Für mich ist entscheidend, dass die Rente fair und gerecht ist“, erklärte Emilia Müller. „Und Kinder dürfen kein Armutsrisiko im Alter sein.“

Auf vier Eckpunkte hat man sich dabei verständigt:

• Eine verbesserte Mütterrente: Unabhängig davon, ob ein Kind vor oder nach 1992 geboren wurde, sollen künftig drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet werden. Das ist die Gleichstellung der bisher schlechter gestellten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese Anpassung wird laut Emilia Müller 6,5 Milliarden Euro kosten. Jede dieser Mütter erhält dann 365 Euro mehr im Jahr pro Kind. Ob dies aus der Rücklage der Rentenversicherung oder über Steuern finanziert werden soll, darüber werde derzeit auf Bundesebene verhandelt. Müller tendiert eher zur Steuerfinanzierung. Nach ihren Angaben würden deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter davon profitieren, in Bayern seien es rund 1,1 Millionen.
• Die private Vorsorge in Deutschland soll stärker gefördert werden. „Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden“, erklärte die Ministerin. Dies sah eigentlich auch das Gesetz vor, das das Rentenniveau schrittweise absenkte. „17 Millionen Menschen riestern, aber 33 Millionen wären antragsberechtigt“, berichtete Müller. Außerdem lassen drei Millionen der 17 Millionen ihren Riestervertrag ruhen. Deshalb müsse man die Riesterrente grundsätzlich reformieren, sie müsse „weniger bürokratisch, leichter verständlich und höher gefördert“ werden. Die Zulage könnte nach Müllers Ansicht „dynamisiert“ werden. Der Kinderzuschlag könnte auf 300 Euro für jedes Kind vereinheitlicht werden. Zudem müsse man darüber nachdenken, langjährige private Vorsorge mit Freibeträgen steuerlich zu begünstigen.
• Die Staatsregierung stellt die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente infrage. „Wir lehnen sie ab. Sie ist unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet“, sagte die bayerische Sozialministerin. Sie wisse zwar, dass die Union und die SPD im Bund die Einführung im Koalitionsvertrag verankert hätten, „das macht es aber nicht besser“. In der ersten Stufe erreiche sie nur 66.000 Menschen, in der zweiten Stufe nur 40.000. „Das deckt zu wenig ab, wir wollen deshalb eine andere Rentenform.“
• Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehnt die CSU ab. „Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen“, betonte Müller. Wer weniger als die Hälfte seines Lebens in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, soll nach dem Willen der Staatsregierung weniger bekommen. „Wir sind gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme“, sagte die Ministerin. Die CSU sei darüber bereits mit der CDU im Gespräch. „Wir sind auf einer sehr guten gemeinsamen Linie.“

Weitere Neuerungen aus St. Quirin

Neu ist auch, dass ab 2018 nicht nur blinde und taubblinde Menschen unterstützt werden, sondern auch Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung. Sie sollen ein Teilblindengeld erhalten. Insgesamt stehen für Menschen mit Behinderung im Jahr 2016 rund 320 Millionen Euro bereit, 2017 sind es 330 Millionen Euro und 2018 345 Millionen Euro.

Fast jeder zweite Bayer (47%) engagiert sich ehrenamtlich. Um dies zu würdigen, hatte die Staatsregierung bereits die Ehrenamtskarte eingeführt. Neu ist nun, dass den Karteninhabern freien Eintritt in allen staatlichen Schlössern wie Neuschwanstein, der Würzburger Residenz, der Landshuter Burg Trausnitz oder der Nürnberger Kaiserburg gewährt wird. Neu gegründet werden soll auch eine Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern als Verbrauchsstiftung mit einem Vermögen von rund 2,5 Millionen Euro. Dadurch sollen kleine und innovative Projekte Ehrenamtlicher besser gefördert werden, die sonst an fehlenden Finanzmitteln scheitern würden.