Die Asylbewerber vom Balkan, die zunächst den Dom besetzt haben und jetzt im Pfarrheim St. Emmeram untergebracht sind, haben nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Astrid Freudenstein ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt: „Wenn Menschen, die sich über mangelnde Rechtstaatlichkeit in ihren Herkunftsländern beklagen, den deutschen Rechtsstaat offen aushebeln wollen, dann ist eine Linie überschritten. Das dürfen wir nicht zulassen. Unser Staat ist nicht erpressbar.“
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- Die CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein. (Bild: CSU)
„Unser Staat ist nicht erpessbar“
Wer ein Bleiberecht habe und wer nicht, darüber werde in Deutschland in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden, betonte die CSU-Politikerin. „Hunderttausende genießen als Ergebnis solcher Verfahren den Schutz der Bundesrepublik.“ Deutschland komme wie kaum ein anderes Land dieser Welt seiner humanitären Verantwortung nach. „Eine Protestaktion, wie sie hier initiiert wird, ignoriert die riesige Gemeinschaftsleistung, die Bürger und Behörden in unserem Land Tag für Tag für Schutzbedürftige erbringen“, so Freudenstein.
Deutschland kommt wie kaum ein anderes Land seiner humanitären Verantwortung nach.
Astrid Freudenstein
Die Einstufung von sechs Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten war aus Sicht der CSU-Politikerin notwendig. „Diese Entscheidung war und ist richtig, denn die Schutzquote für Menschen aus diesen Ländern liegt bei weit unter einem Prozent.“ Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten habe den Behörden schnellere Verfahren und einfachere Regelungen für eine zentrale Unterbringung ermöglicht. Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro sollen laut den Regensburger Dombesetzern nicht länger als sichere Herkunftsländer gelten.
