Der Regensburger Dom war zeitweilig von Asylbewerbern besetzt. (Foto: Imago/Manfred Segerer)
Regensburg

Balkan-Roma besetzen den Dom

Der Regensburger Dom wird als Kulisse für ein Politspektakel missbraucht: Die aus Hamburg stammende Roma-Gruppe „Romano Jekipe Ano“ und andere Asyl-Aktivisten protestieren gegen das beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, also den Balkanstaaten. Die Truppe hatte im September bereits den Hamburger „Michel“ besetzt.

Rund 40 Menschen haben den Regensburger Dom besetzt, um gegen Abschiebungen von abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen in die Balkanländer zu protestieren. Entlang der nördlichen Seitenaltäre hängten sie Banner auf, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten: Sie fordern ein generelles Bleiberecht für Roma vom Balkan, selbst wenn deren Asylanträge abschlägig beschieden wurden. Angeblich wollen sie im Dom bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

Auf Transparenten fordern die Asylsuchenden ein Bleiberecht für sich: „Alle Roma bleiben hier“ oder „Wir sind nicht zu stoppen“. Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro dürften laut den Demonstranten nicht länger als sichere Herkunftsländer gelten.

Vor dem Dom versammelte sich laut Polizei etwa ein Dutzend – also ganze 12 – Menschen zu einer Solidaritätskundgebung. Unter anderem versuchten sie, Spenden für die Flüchtlinge zu sammeln sowie Isomatten und Schlafsäcke für Übernachtungen zu besorgen. Laut Polizei campierten die Dombesetzer in der Nacht in der Vorhalle des Gotteshauses. Mit Essen, Getränken und Feldbetten wurden die Kirchenbesetzer durch den Malteser Hilfsdienst versorgt.

Keine Räumung geplant

Derzeit ist keine Räumung geplant, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums dem Bayernkurier: „So lang der Hausrechtsinhaber kein Problem damit hat, und keine Gefahr für Leib und Leben besteht, wie etwa bei einem Hungerstreik, hat die Polizei keinen Grund einzuschreiten.“

Zudem baten die Demonstranten um Kirchenasyl. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gewährt worden, betonte Bistum-Sprecher Jakob Schötz. „Es handelt sich um eine geduldete Präsenz.“ Ein polizeiliches Eingreifen lehnte das Bistum ab. „Wir entscheiden von Tag zu Tag, wie es weitergeht“, erläuterte Schötz.

Die liturgischen Feiern und Veranstaltungen im Dom seien durch die geduldete Präsenz dieser Gruppe nicht beeinträchtigt, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der bischöflichen Pressestelle in Regensburg. In einer Pressemitteilung heißt es: „Das Bistum Regensburg bemüht sich um humanitäre Hilfe und Versorgung für diese Menschen. Dazu gehören Schlafmöglichkeiten, Verpflegung, sanitäre Anlagen, und vor allem die Sorge für die zahlreichen Kinder. Die dahinter stehende politische Frage ist von den politisch Verantwortlichen auf den entsprechenden Ebenen zu klären. Alle sind eingeladen, für das Wohl dieser Menschen zu beten.“

Roma-Gruppe arbeitet mit Antifa zusammen

Hinter der Aktion steckt eine Hamburger Roma-Organisation namens „Romano Jekipe Ano“, die im September 2015 bereits die Hamburger Michaelskirche („Michel“) besetzt hatte – mit denselben Forderungen und ganz ähnlichen Transparenten. Unterstützt wird sie von einschlägig bekannten linksradikalen Gruppen, unter anderem der Regensburger „Antifa“.

Tatsächlich sind die Einreisen von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten seit Jahresmitte 2015 drastisch zurückgegangen, nachdem alle Länder der Region – allesamt EU-Beitrittskandidaten oder Bewerber – zu sicheren Herkunftsändern erklärt wurden. Bayern war im Sommer vorangegangen und hatte in Bamberg und Manching Aufnahme- und Rückführungszentren für die Balkanbewohner eingerichtet, wo binnen zwei Wochen über ihre Asylanträge entschieden werden sollte. Außerdem wird intensive Beratung und Hilfe zur freiwilligen Ausreise geleistet. Wer es auf eine Abschiebung ankommen lässt, bekommt einen Einreiseverbots-Stempel in den Pass und darf für längere Zeit nicht mehr in den Schengenraum einreisen – auch nicht zu touristischen, geschäftlichen oder Studien-Zwecken.

Anerkennungsquote bei 0,1 Prozent

Das Interessante bei der Sache: Jeder einzelne der Asylbewerber vom Balkan erhält trotz der Aufnahme- und Rückführungszentren ein individuelles Asylverfahren, wenn auch sehr rasch und ohne Wartezeit. Die Zentren in Bamberg und Manching sind mithin keine „Abschiebezentren“, sondern dienen dazu, diese Bewerber „mit geringer Bleibeperspektive“ aufzunehmen und unterzubringen, so dass sie nicht in die Kommunen verteilt werden müssen.

Die Anerkennungsquote der Balkan-Bewohner ist praktisch bei Null. Im August 2015 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit, dass nur 0,1 bis 0,2 Prozent dieses Personenkreises Asyl bekommen – einer der Gründe für die Deklaration dieser Staaten als sicher.

Denn in den Balkanländern herrscht zwar Armut, aber doch Friede und Demokratie. Staatliche politische Verfolgung gibt es nicht. Die meisten der Länder haben im Zuge der Annährung an die EU viele europäische Rechtsnormen eingeführt und implementiert. Weil die allermeisten Immigranten aus diesen Ländern in Deutschland nicht Schutz vor Verfolgung, sondern Arbeit oder Sozialleistungen suchen, werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft. Deren Anliegen sind zwar menschlich verständlich, aber Asyl gibt es eben nur für politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge. Hinzu kommt: Um Humanität noch gewährleisten zu können, muss Deutschland seine Ressourcen auf diejenigen der hunderttausenden Asylbewerber verwenden, die aus den genannten Gründen zu uns kommen.

Wollen Dombesetzer generelles Bleiberecht erzwingen?

Die Regensburger Dombesetzer behaupten nun, dass Roma in Albanien Diskriminierungen ausgesetzt sind, die so massiv ausfallen, dass dadurch ein Asylgrund bestehe. Dies wäre eine Behauptung, die im individuellen Asylverfahren zu prüfen wäre. Doch die Dombesetzer gehen offenbar noch weiter und wollen eine politische Grundsatzentscheidung erzwingen: Einen Abschiebestopp und ein generelles Bleiberecht für alle Roma vom Balkan. Dies allerdings wäre vom Asylrecht keinesfalls gedeckt.