Gauck tritt nicht noch einmal an
An der politischen Spitze der Bundesrepublik wird es einen Wechsel geben. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sich im kommenden Jahr nicht nochmal zur Wahl zu stellen. Als Hauptgrund nennt er sein Alter und die damit verbundene Gesundheit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bedauert den Rückzug Gaucks - zollt aber der bisherigen Arbeit des Präsidenten großen Respekt.
Bundespräsident

Gauck tritt nicht noch einmal an

An der politischen Spitze der Bundesrepublik wird es einen Wechsel geben. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sich im kommenden Jahr nicht nochmal zur Wahl zu stellen. Als Hauptgrund nennt er sein Alter und die damit verbundene Gesundheit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bedauert den Rückzug Gaucks - zollt aber der bisherigen Arbeit des Präsidenten großen Respekt.

„Ich führe das Amt des Bundespräsidenten sehr gerne aus, denn es ist für mich eine Ehre, unserer Bundesrepublik zu dienen.“ Mit diesen Worten begann Bundespräsident sein Statement vor der Berliner Presse im Schloss Bellevue. Von Amtsmüdigkeit war bei dem 76-Jährigen keine Spur. Und trotzdem hat sich Gauck entschlossen, das Amt, dass er seit vier Jahren bekleidet, nicht über den Februar 2017 hinaus auszuführen. Er habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht, verriet der Bundespräsident.

Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen.

Joachim Gauck

Als Hauptgrund für seinen Amtsverzicht nannte Gauck sein Alter. Bei der kommenden Wahl werde er beinahe 77 Jahre alt sein, sagte der Bundespräsident. „Ich möchte für eine erneute Spanne von fünf Jahren die Vitalität, wie ich sie bisher haben darf, garantieren“, erklärte Gauck. Die Bundesrepublik sei allerdings ein Land mit engagierten Bürgern und funktionierenden Institutionen – daher sei ihm selbst nicht bange, dass man einen geeigneten Kandidaten oder Kandidatin finden werde. Der Wechsel an der Staatsspitze, so betonte Gauck, sei „demokratische Normalität“. Und er stellte fest: „Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen.“

Seehofer: „Gauck hat Menschen Orientierung gegeben“

Die Reaktionen aus der Politik auf Gaucks angekündigten Rückzug ließen nicht lange auf sich warten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa bedankte sich bei Gauck für dessen bisherige Arbeit. „Die CSU respektiert die Entscheidung des Bundespräsidenten und bedauert sie“, so der Chef der Christsozialen. Joachim Gauck habe „herausragende Arbeit für unser Land“ geleistet. „Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt.“

Zugleich warnte Seehofer vor Hektik bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. „Die CSU wird in aller Ruhe mit Vernunft und Disziplin die Nachfolgefrage behandeln. Zu einem hektischen Übereifer besteht kein Anlass“, betonte er.

Gaucks Schwerpunkt lag auf dem Thema Freiheit.

Peter Tauber

Für die CDU ergriff Generalsekretär Peter Tauber das Wort. Er sagte, Gauck sei stets ein Kämpfer für die Freiheit gewesen. Dieser Schwerpunkt auf dem Thema Freiheit sei etwas, was von Gaucks Amtszeit auf jeden Fall im Gedächtnis bleibe. Auch Tauber warnte davor, jetzt in hektische Spekulationen über eine Nachfolge zu verfallen. Diese Entscheidung müsse in aller Ruhe getroffen werden, so der CDU-General. Spekulation seien zum jetzigen Zeitpunkt eine Respektlosigkeit gegenüber dem aktuellen Amtsträger.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fand lobende Worte für den Bundespräsidenten. „Für uns als Ostdeutsche war er auch ein Zeichen dafür, dass die deutsche Einheit damit auch gelungen ist“, so der CDU-Politiker. „Auf der anderen Seite respektiere ich seine Entscheidung. Er ist 76 Jahre alt und muss persönlich für sich sehen, ob er eine volle Wahlperiode durchstehen würde.“

Nachfolger wird im Februar 2017 gewählt

Trotz aller Warnungen ist die Debatte um die Gauck-Nachfolge bereits in vollem Gange. Dabei werden Namen wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Finanzminister Wolfgang Schäuble genannt. Weitere Namen dürften in den kommenden Tagen hinzu kommen.

Joachim Gauck war im März 2012 von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen in das höchste deutsche Staatsamt gewählt worden und erfreut sich seither großen Rückhalts in der Bevölkerung. In einer wenige Wochen alten Studie sagten 70 Prozent der Befragten, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler solle eine weitere Amtszeit Präsident bleiben. Aktuell verfügt keine Partei oder politisches Lager über eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Diese tritt am 17. Februar 2017 zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Man muss sich also parteiübergreifend auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen.