Bund und Länder haben sich weitgehend auf eine Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt. Der Zubau an Windkraft-Anlagen (Bild) wird auf 2800 Megawatt pro Jahr gedeckelt, der von Solaranlagen auf 2500. (Foto: Fotolia/dreihundertbilder)
Erneuerbare Energien

Windkraft wird gedeckelt

Bund und Länder haben sich weitgehend auf eine Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt. Der Zubau bei Windkraft wird auf 2800 Megawatt jährlich gedeckelt, bei Solarkraft auf 2500 Megawatt. Bei kleinen Solaranlagen auf Dächern bleiben die Förderungsregeln unverändert. Bayern besteht allerdings auf einer stärkeren Förderung der Biomasse, die besonders sinnvoll für die Energiewende ist.

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Grundzüge verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht. „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt sowie Begrenzungen vor allem im Norden geben. Differenzen gibt es vor allem bei der Förderung von Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Biogas-Anlagen haben im Konzert der Energiewende den Vorteil, dass sie wetterunabhängig und damit im Prinzip grundlastfähig sind.

Seehofer will Biomasse stärker unterstützen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht bessere Förderbedingungen für Biomasseanlagen zur Bedingung für Bayerns Zustimmung zur Reform der Ökostrom-Subventionen. „Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben“, ließ Seehofer am Mittwoch auf Anfrage über eine Sprecherin ausrichten. Biomasse sei so wichtig für Bayern, dass derzeit mehr als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für regenerative Energien genutzt würden. „Deshalb brauchen wir eine Zukunftsperspektive“, sagte Seehofer demnach.

Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben.

Horst Seehofer

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin war es nach unbestätigten Informationen zum Streit über das Thema Biomasse gekommen, da die übrigen Länder nicht auf Seehofers Forderung eingehen wollten. Da die Ökostrom-Subventionen alljährlich zweistellige Milliardenbeträge verschlingen, will der Bund die bisherigen festen Fördersätze auf ein Ausschreibungsmodell umstellen. Der Neubau von Biogasanlagen ist aber schon seit der Kürzung der Zuschüsse bei der letzten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fast vollständig zum Erliegen gekommen. Die Staatsregierung will deswegen in Berlin durchsetzen, dass das jährliche Ausbauziel wieder etwas erhöht wird.

Schon kommende Woche im Bundeskabinett

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.

Merkel sprach wie Gabriel mit Blick auf die geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Winderenregie, Sonne oder Biogas von einem Paradigmenwechsel. Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Deckelung des Windkraft-Plus auf 2800 Megawatt im Jahr

Den Bund-Länder-Eckpunkten zufolge soll für Windenergie an Land ein Zubau von 2800 Megawatt jährlich festgelegt werden. Das entspricht einer Menge von rund 1000 Windrädern. Bisher waren 2500 Megawatt angepeilt worden.

Der Ersatz alter durch neue Anlagen soll aber nicht angerechnet werden. Um die Netze gut auszulasten, dürfen höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland erfolgen.

Förderung von kleinen Solaranlagen bleibt unverändert

Merkel sagte nach der Spitzenrunde im Kanzleramt, die „Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar“. Bund und Länder würden sich zum Ausbaukorridor bekennen, sagte Merkel. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Ausbauziele für grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen dafür angepasst werden. Auch geht es darum, die Kosten zu drücken.

Künftig sollen zudem jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher degressiv gefördert werden, sagte Gabriel. Im Bereich Solarenergie sollen 2500 Megawatt Leistung pro Jahr neu entstehen.

Union will Windkraft noch stärker deckeln

Nicht nur zwischen Bund und Ländern knirscht es, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land gekürzt werden soll. Gabriel schlug zuletzt eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor.

Vor allem die Union pocht auf Begrenzungen von Windrädern an Land. Es fehlt nach wie vor an Leitungen, um Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 bleiben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch.

dpa/wog