Trotz des Streits um die geplante Visa-Freiheit will die Bundesregierung das umstrittene EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik retten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigten die Vereinbarung und warnten vor einem Scheitern.
Merkel gab zu, sich mit den Absprachen in der Flüchtlingspolitik in Abhängigkeit von Erdogan zu begeben, aber aus ihrer Sicht nicht zu stark. Europa müsse lernen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, sich gar nicht erst auf die Flucht zu machen, sagte die Kanzlerin bei einer Europa-Konferenz in Berlin.
Damit begeben wir uns natürlich – das wird jetzt ja oft in dem Abkommen mit der Türkei kritisiert – in Abhängigkeiten.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
„Menschenleben retten, statt Geld in die Kassen spülen“
Während des „Europaforums“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sagte Merkel, mit der Bekämpfung von Fluchtursachen sei man in der Verantwortung für andere Länder, „und das können Sie auch Abhängigkeit nennen“. Von Anfang des Jahres bis zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens seien mehr als 350 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen. Als Erfolg wertet die Bundeskanzlerin, dass seit dessen Inkrafttreten die Zahl der Toten auf sieben Menschenleben gesunken ist. Erforderlich sei nunmehr ein „Lernprozess, wie wir besser in der Lage sind, unsere Außengrenze zu schützen“.
Allein schon die Menschenleben zu retten und nicht noch Schleppern Geld in die Kassen zu spülen, lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Steinmeier steht hinter Türkei-Deal
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte ebenfalls die Visa-Liberalisierung für türkische Bürger. Falls die Türkei die erforderlichen Bedingungen erfülle, müsse auch die EU ihren Teil der Verpflichtungen einhalten.
Wir dürfen uns nicht enthalten mit Blick auf die innerstaatlichen Verhältnisse in der Türkei.
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister
Trotz der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit „können wir gleichzeitig nicht ignorieren, dass die Türkei gleichwohl ein Schlüsselland für Migration Richtung Europa ist, und brauchen deshalb solche Abkommen“.
Erdogan hat ein Problem
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass die Türkei alle Bedingungen für die geplante Visa-Liberalisierung einhalten müsse. „Der Wechsel im Amt des Premierministers kann ja nicht zur Folge haben, dass Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei in Abrede gestellt werden“, sagte Juncker.
Wenn Herr Erdogan die Strategie verfolgt, den Türken das Recht auf freie Reise nach Europa zu verwehren, dann muss er das dem türkischen Volk gegenüber verantworten. Das wird sein Problem sein, nicht meines.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident
Erdogan unterstellte der EU, „Terroristen“ mit Waffen und Geld auszustatten. Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Terrorgesetze und der damit verbundenen Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit. Die bisherigen Anti-Terrorgesetze werden als „Blankovollmacht für die türkischen Sicherheitskräfte“ gegen Jedermann – insbesondere die Kurden und unliebsame Journalisten – massiv kritisiert. Erdogan hat immer wieder klargemacht, dass er eine Gesetzesänderung ablehnt.
Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?
Recep Erdogan, türkischer Präsident
Visa-Freiheit bei Union umstritten
Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten, aufzunehmen. Auch wurden der Regierung in Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt sowie die Einführung der Visafreiheit für Türken noch in diesem Sommer – sofern alle Bedingungen dafür erfüllt werden.
Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte Focus online, bei Visafreiheit sei keine Kontrolle mehr darüber möglich, wer nach Deutschland einreise und wie lange er bleibe.
Die Aufhebung der Visumpflicht ist nicht zu Ende gedacht.
Johannes Singhammer (CSU), Bundestags-Vizepräsident
Allerdings muss die Regierung in Ankara 72 Bedingungen erfüllen, was bislang nicht vollständig geschehen ist. Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist der vereinbarte Zeitplan daher auch nicht mehr zu halten. Vor Juli sei es den Parlamentariern nicht mehr möglich, über die Visafreiheit zu entscheiden, sagte Schulz. Er rief die Türkei dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten. An die Adresse der Regierung in Ankara mahnte der SPD-Politiker zudem, „dass gegenseitiges Verständnis besser als gegenseitige Drohungen“ sei.
(dpa/Welt/AS)
