Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat den Begriff der „Leitkultur“ im geplanten bayerischen Integrationsgesetz gegen Kritik von Migrantenverbänden verteidigt. Die Würzburger Main-Post zitiert Stamm mit den Worten, der Gesetzentwurf orientiere sich an der Bayerischen Verfassung und am Grundgesetz. Die CSU habe zuvor intern viele Stunden über den Begriff der Leitkultur diskutiert, betonte die Landtagspräsidentin. Sie lehnte auch entschieden die Klassifizierung des Begriffs Leitkultur als „Kampfbegriff“ ab.
Schauplatz war eine Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), über die die Main-Post ausführlich berichtete. Dabei kritisierte die AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak aus Bamberg den Gesetzentwurf der Staatsregierung mit den Worten, er sei unter anderem wegen der Verwendung von „Kampfbegriffen wie Leitkultur“ nicht geeignet, die Integration von Flüchtlingen zu fördern. „Wir sind mit dem Entwurf in weiten Teilen nicht einverstanden. Es konnte mir auch noch niemand erklären, was Leitkultur ist. Kein Migrant kann mit diesem Begriff etwas anfangen“, zitiert die Zeitung die AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak. Eine bedenkliche Ansicht, denn im Wesentlichen genügt als Antwort ein Blick ins Grundgesetz.
Warum gleich so aggressiv?
Aus dieser Kritik entwickelte sich laut Main-Post bei einer Pressekonferenz im Würzburger Rathaus „fast so etwas wie ein Streitgespräch“. Dabei kritisierte Stamm die AGABY-Vorsitzende: „Man kann darüber streiten, ob die Leitkultur in einem Integrationsgesetz richtig angesiedelt ist oder nicht. Aber warum müssen wir in dieser Diskussion schon wieder ein Wort wie ,Kampfbegriff‘ verwenden“, so Stamm.
Ich bemühe mich um einen Konsens. Daran werden wir aber noch hart arbeiten müssen.
Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags
Sie selbst habe Ministerpräsident Horst Seehofer darum gebeten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um im Landtag eine gemeinsame Lösung mit allen Fraktionen zum Integrationsgesetz zu finden, so Stamm laut der Zeitung weiter. „Ich bemühe mich um einen Konsens. Daran werden wir aber noch hart arbeiten müssen.“
Neumeyer sieht das Integrationsgesetz als große Chance
Auch Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, sagte, er wolle in der Diskussion über das geplante Gesetz „lieber über Inhalte reden und nicht über Begriffe“. Neumeyer erinnerte laut Main-Post daran, dass rund die Hälfte der bayerischen Bevölkerung die Integration von Flüchtlingen ablehnt. „Das Gesetz ist eine Chance, die Menschen zu überzeugen“, so Neumeyer.
Dass die Integration von Flüchtlingen gelingen muss, darüber waren sich Barbara Stamm und Mitra Sharifi einig, wie die Main-Post weiter berichtet. „Wenn sie nicht gelingt, wird das Folgen mit sich bringen, die wir nicht haben wollen“, so Stamm. Die Politik sei außerdem in der Pflicht, trotz der Herausforderungen der Flüchtlingskrise auch an die Bürger ohne Migrationshintergrund zu denken: „Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, weil wir die Gesellschaft nicht spalten dürfen.“
Für eine klare Obergrenze der Flüchtlingszahl
Die Landtagspräsidentin sprach sich – ganz im Sinne ihrer Partei – auch für eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus: „Wir werden für viele Flüchtlinge Jahre brauchen, um sie einer Berufsausbildung zuzuführen. Das können wir nicht unendlich machen“, zitierte die Main-Post die Landtagspräsidentin.
Die AGABY diskutierte in Würzburg unter dem Motto „Solidarität und Teilhabe – wir können das“ über die Erfahrungen, die bayerische Kommunen in den letzten Jahrzehnten bei der Integration von Ausländern gesammelt haben. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern wollen gemeinsam daran arbeiten, welche Maßnahmen fortgeführt werden können und welche Konzepte ergänzt oder neu gestaltet werden müssen“, erläuterte Mitra Sharifi in der Main-Post. Die AGABY fordert unter anderem eine gesetzliche Regelung für Ausländer- und Migrationsbeiräte in allen bayerischen Kommunen.
(Main-Post/wog)
