Bayernkurier: Herr Herrmann, Die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte und Organisatoren des G7-Gipfels auf Schloss Elmau laufen auf Hochtouren. Was ist die größte Herausforderung für den Freistaat bei der Ausrichtung des Treffens?
Joachim Herrmann: Wir wollen den Bund als Gastgeber des Gipfeltreffens bestmöglich unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten wohl und sicher fühlen. Die größte Herausforderung wird dabei sein, auf der einen Seite für die Sicherheit der Staatsgäste zu sorgen, auf der anderen Seite die sensible Natur und die Umgebung zu schützen, gleichzeitig aber auch friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. Ebenso wird es eine Herausforderung sein, den bis zu 5000 Pressevertretern aus aller Welt Bayern als perfekten Gastgeber mit seiner attraktiven Landschaft und seiner kulturellen Vielfalt zu präsentieren.
Bayernkurier: Sieben der einflussreichsten Staats- und Regierungschefs treffen in einem Schloss in Bayern zusammen. Wie bereiten sich speziell die Sicherheitskräfte in der Region darauf vor?
Herrmann: Bei den Vorbereitungen der Bayerischen Polizei steht an erster Stelle die Sicherheit der anwesenden Staats- und Regierungschefs sowie der Bevölkerung. Die geografische und topografische Lage des Veranstaltungsorts und seine spezifischen natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange müssen wir dabei besonders berücksichtigen. Daneben spielt auch der berechtigte Anspruch der örtlichen Bevölkerung auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung eine große Rolle. Alle polizeilichen Maßnahmen werden sich deshalb auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und soweit wie möglich im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen. Es gilt aber auch, dass Sicherheit ein Markenzeichen Bayerns ist. Gerade bei Großereignissen wie etwa bei der Fußball-Weltmeisterschaft und dem Papstbesuch 2006 oder auch der alljährlichen Sicherheitskonferenz in München hat die Bayerische Polizei immer wieder ihre Leistungsfähigkeit und Professionalität bewiesen. Um den Einsatz professionell bewältigen zu können, wurde ein Planungsstab eingerichtet, im dem bewährte Polizeiführer und erfahrene Einsatzkräfte die notwendigen Maßnahmen vorbereiten. Im Zuge dieser Vorbereitungen wird die Entwicklung sehr genau analysiert und bewertet, um die notwendigen und angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Veranstaltung treffen zu können.
Bayernkurier: Die Zahl der Demonstranten ist bei den Gipfeln der vergangenen Jahre stetig gesunken. Rechnen Sie mit einem weiteren Rückgang im kommenden Jahr?
Herrmann: Wie auch bei den vergangenen Gipfeln ist im nächsten Jahr mit Mobilisierungs- und Begleitversammlungen im Vorfeld sowie mit Großdemonstrationen während des Treffens zu rechnen. Zwischenzeitlich hat sich ein bundesweites Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel formiert. Es will nach derzeitigen Erkenntnissen aber grundsätzlich den Weg des friedlichen Protestes beschreiten. Wir wollen und werden gemeinsam mit den Demonstrationsteilnehmern einen Weg finden, wo Demonstrationen stattfinden können, ohne dass die Sicherheit gefährdet ist. Aktuell hat das Aktionsbündnis mehrere Versammlungen angemeldet, eine verlässliche Prognose über die Art der Aktivitäten sowie über die Anzahl und die eventuelle Gewaltbereitschaft von Teilen der Demonstrationsteilnehmer ist aber derzeit noch nicht möglich. Hierfür fehlen noch ausreichend gesicherte Erkenntnisse. Eines steht aber jetzt bereits fest: Die Sicherheitsbehörden haben alle Mobilisierungsversuche gerade der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Blick. Rechtsfreie Räume für gewalttätige Aktionen oder sonstiges rechtswidriges Verhalten werden in Bayern nicht geduldet.
Bayernkurier: Findet eine Zusammenarbeit mit den Kollegen auf der österreichischen Seite statt? Wenn ja, wie sieht diese aus?
Herrmann: Die Bayerische Polizei legt von Beginn an größten Wert auf den engen Schulterschluss mit den anderen Bundes- und Landessicherheitsbehörden. Auch mit den Behörden von Österreich und Italien steht sie in einem engen Kontakt. Aufgrund der geographischen Lage – Schloss Elmau liegt lediglich etwa sechs Kilometer von der Staatsgrenze nach Österreich entfernt – arbeiten wir insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn seit Beginn der polizeilichen Vorbereitungen auf den G7-Gipfel eng und konstruktiv zusammen. So fanden beispielsweise bereits mehrere Abstimmungsgespräche statt, um sowohl dem Freistaat Bayern als Gastland als auch der Republik Österreich als angrenzendem Nachbarland eine abgestimmte, länderübergreifende Vorbereitung auf den G7-Gipfel 2015 zu ermöglichen.
