Flüchtlinge sollen in Bayern künftig länger als bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, nämlich bis zu sechs Monate. Zugleich sollen bis zu 15.000 zusätzliche Erstaufnahme-Plätze in Kasernen geschaffen werden. Bestehende Notunterkünfte im Freistaat werden geschlossen. Das hat das Bayerische Kabinett als Konsequenz aus den inzwischen drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen entschieden.
Kasernen statt Notunterkünfte
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte: „Wir werden Asylbewerber künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Das beschleunigt die Verfahren, da die Asylbewerber dort für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besser greifbar sind. Es spart aber auch Geld. Denn wir setzen beim Ausbau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt auf kostenlos zur Verfügung stehende Bundesliegenschaften.“ Derzeit verfügt der Freistaat über 25.000 reguläre Erstaufnahmeplätze. Weitere 14.000 Plätze können in mietzinsfreien Bundesliegenschaften, beispielsweise in ehemaligen Kasernen, geschaffen werden. Diese sollen unter Berücksichtigung örtlicher Belastungen und Belange vollständig genutzt werden. Darüber hinaus stehen auch bestehende Unterkünfte auf dem Prüfstand. Ministerin Müller: „Wir werden beispielsweise Notunterkünfte schließen und bestehende Objekte durch Plätze in Kasernen ersetzen.“
Bayern setzt auf Gemeinschaftsunterkünfte
Asylbewerber müssen in der Regel maximal sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Danach werden sie ebenso wie abgelehnte Asylbewerber in der sogenannten Anschlussunterbringung versorgt. Die Ministerin will dabei in Zukunft wieder verstärkt auf Gemeinschaftsunterkünfte statt auf dezentrale Unterbringung setzen. Gemeinschaftsunterkünfte werden von den Bezirksregierungen betrieben, während sich um dezentrale Unterkünfte die Landratsämter oder kreisfreien Städte kümmern. In beiden Fällen trägt der Freistaat die Kosten. Die Anpassung des Unterbringungskonzepts soll im engen Dialog mit allen betroffenen Ebenen, insbesondere den Kommunen, erfolgen.
Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist die stark gesunkene Zahl neuer Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute: von rund 75.000 im Januar und 41.600 im Februar auf nur noch 6.600 im März. Deshalb sind von den rund 25.000 regulären Erstaufnahme-Plätzen in Bayern derzeit nur gut 10.000 belegt.
Engpass bei Unterbringung anerkannter Asylbewerber?
Andererseits droht ein Engpass bei der Unterbringung, wenn Asylbewerber anerkannt sind und somit tatsächlich länger im Land bleiben dürfen. „Wir müssen uns im Wohnungsbau fit machen für die kommenden Jahre. Wir benötigen rasch noch mehr bedarfsgerechten, kostengünstigen Wohnraum. Dabei müssen wir unbedingt soziale Brennpunkte und Ghetto-Bildungen vermeiden“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Herrmann verlangte auch, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. „Darüber hinaus fordern wir den Bund auf, die Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung der Länder von einer Milliarde Euro auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und diese Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel bundesweit zu verteilen“, so Bayerns Innenminister.
Keine „Abschreckungsmaßnahme“
Sozialministerin Müller betonte, dass Bayern mit den beschlossenen Maßnahmen keine Flüchtlinge abschrecken wolle. Zudem betonte sie, dass die Gemeinschaftsunterkünfte im Freistaat allesamt gut ausgebaut seien. Über die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder politischen Streit in Bayern gegeben. Derzeit sind nach Angaben Müllers insgesamt gut 155.000 Asylbewerber in Bayern untergebracht – etwa 105.000 von ihnen in Unterkünften, die von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
(dos/dpa)
