Unter dem Datum 5. April (nicht etwa 1. April) fordert der langjährige Grünen-Landesvorsitzende in Bayern und wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, ein Verbot von neuen Benzin- und Diesel-Fahrzeugen ab 2025. Auf seiner Internet-Seite schreibt Janecek, ab diesem Zeitpunkt sollten nur noch Elektro- oder Wasserstoff-Autos zugelassen werden. „Nach der Stromwende“ sollten die Deutschen nun auch den Mut haben, „die Weichen für eine Mobilitätswende mit regenerativer Energie und nachhaltigen Produkten zu stellen“, so Janecek.
Bei seinen Plänen bezieht sich Janecek auf Ideen aus Norwegen und den Niederlanden, die bereits ernsthaft über ein Verbot von Verbrennungsmotoren nachdenken – übrigens auch für den gesamten Lkw- und Schiffsverkehr im Nahbereich. „Die in Norwegen und den Niederlanden erarbeiteten Vorschläge, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, skizzieren die zukünftige Ausrichtung des Marktes. Deutschland sollte sich diesen Plänen anschließen und eigene Initiativen auf den Weg bringen“, meint Janecek, der von 2008 bis 2014 bayerischer Landesvorsitzender der Verbotspartei war.
Wird auch der Straßenverkehr unerschwinglich?
Als größter Automobilleitmarkt sei Deutschland „in der Lage, den Wandel von Diesel-, Benzin- und Gasfahrzeugen hin zu innovativen emissionsfreien Produkten binnen eines Jahrzehnts zu bewerkstelligen“, so Janecek. Nur so bleibe Deutschland bei der „Entwicklung der Mobilität der Zukunft Weltmarktführer“ und sichere Arbeitsplätze. „Nach der deutschen Energiewende Strom könnten wir mit einer deutschen Energie- und Produktwende Mobilität erneut global Maßstäbe setzen und uns an die Spitze der Bewegung stellen.“
Der Hinweis auf den angeblichen wirtschaftlichen Nutzen der Energiewende lässt tief blicken – und zwar auf die Tatsache, dass den Grünen die Volkswirtschaft, aber auch soziale Belange, herzlich egal sind. Den Profit hatten vor allem diejenigen, die sich frühzeitig nach Trittins EEG von 2000 Solaranlagen aufs Dach schrauben konnten, während die einfachen Konsumenten seit Jahren unter extrem gestiegenen Strompreisen ächzen. Falls diese Auswirkungen der Energiewende nach Janeceks Plänen auch nur ansatzweise analog auf den Verkehrssektor wirken würden, droht der Straßenverkehr für den Normalverbraucher unerschwinglich zu werden – vor allem für den, der sich kein Elektroauto leisten kann oder für den diese Anschaffung sinnlos ist, weil er weite Strecken fahren muss.
