Rund 156.000 anerkannte, abgelehnte und im Verfahren befindliche Asylbewerber sind zurzeit in Bayern untergebracht (Stand 29. Februar). Nach einem festgelegten Schlüssel werden sie im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die bayerischen Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. So ist zumindest die Theorie. Doch während im Münchner Umland im Durchschnitt weniger Flüchtlinge untergebracht werden, sind Städte in Franken doppelt so stark belastet. Das hat der Bayerische Rundfunk in einer Umfrage herausgefunden.
Weniger Flüchtlinge im Münchner Umland
In Oberbayern hatten die Landkreise lange Zeit Probleme mit der Erfüllung des Verteilschlüssels, wie der zuständige Landesbeauftragte Werner Staritz gegenüber dem BR bestätigt. Er und seine Mitarbeiter weisen die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmen den Regierungsbezirken zu. Falls Angehörige von Flüchtlingen bereits in einer Einrichtung aufgenommen wurden, werden Familien zusammengeführt, auch wenn Quoten bereits erfüllt sind. Im Schnitt haben die bayerischen Landkreise und Städte 12 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner in regulären Einrichtungen untergebracht. Im Münchner Umland waren es durchschnittlich eher weniger. So brachten der Landkreis Ebersberg und der Landkreis München nur etwa 8 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner in regulären Unterkünften unter. Dass es in dieser Region vor allem an Wohnraum fehlt, zeigt auch die hohe Zahl der in Notunterkünften untergebrachten Menschen.
Wer zahlt für neuen Wohnraum?
Und dieses Problem wird sich vermutlich verstärken, sobald mehr anerkannte Asylbewerber aus den Flüchtlingsunterkünften ausziehen dürfen und auf den Wohnungsmarkt drängen. Dann wird privater Wohnraum benötigt. Davon sind in erster Linie oberbayerische Kommunen und Ballungsräume betroffen. Eine mögliche Wohnsitzauflage, um eine Verteilung der Asylbewerber auch nach der Anerkennung zu steuern, wird bereits kontrovers diskutiert. Die Unterbringung der Flüchtlinge kostet Geld – und die bayerischen Grünen fordern, Bund und Freistaat müssten für den Bau neuer Wohnungen aufkommen. CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert den Vorstoß als „billige Augenwischerei“, die die wahren Kosten verschleiern soll. Denn, so Kreuzer: Die Kosten für die Bürger werden dadurch keinesfalls geringer. Mehr dazu lesen Sie hier: Kosten für Flüchtlinge.
Hochburgen in Franken
Kreisfreie Städte nehmen deutlich mehr Flüchtlinge auf, als Landkreise in ihrer direkten Umgebung, laut Umfrage des BR. Das zeigt sich vor allem in Franken. In Bamberg und Schweinfurt sind mit 26 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner mehr als doppelt so viele untergebracht, wie im Durchschnitt. Das liegt daran, dass es in beiden Orten große Aufnahmeeinrichtungen gibt, die zeitweise mit über 1000 Menschen belegt sind. So sind die Städte bei hoher Auslastung in den Einrichtungen überproportional belastet.
Roth: Stadt der leeren Wohnungen
Auch der Landkreis Roth in Mittelfranken nahm mit 23,8 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner überproportional mehr Flüchtlinge auf, als er laut Schlüssel musste. Parallelen zu Roth gibt es in der Stadt Hof. Auch hier wird der Schlüssel seit Jahren übererfüllt. Eine längerfristige Unterbringung in Notunterkünften war wie in Roth nicht nötig. Kein Wunder – laut einer Erhebung der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt von 2014 weist die Stadt den höchsten Wohnungsleerstand aller kreisfreien Städte in Bayern auf (5,1Prozent).
Das aktuelle System der Verteilung soll dennoch nicht geändert werden, wie das Sozialministerium mitteilte. Das Ziel sei eine gerechte Verteilung der Asylbewerber in ganz Bayern, um die Lasten auf alle Schultern zu verteilen, teilte das Ministerium mit.
„Königsteiner Schlüssel“
Deutschlandweit hängt die Zuteilung zu Erstaufnahme-Einrichtungen in der Theorie von deren aktuellen Kapazitäten ab. Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. In diesem Jahr hat Nordrhein-Westfalen die höchste Quote von 21 Prozent und Bremen die niedrigste von knapp einem Prozent Asylsuchende aufzunehmen. Bayern muss sich laut Schlüssel 2016 um knapp 16 Prozent der Asylbewerber kümmern.
BR/AS
