Mit ihrem Vorstoß, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, haben sich die bayerischen Grünen harsche Kritik von Seiten der CSU eingehandelt. Der Fraktionschef der Christsozialen im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte, die Grünen würde „das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘ anwenden“, um so die wahren Kosten zu verschleiern. „Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können“, ließ Kreuzer in einer Pressemitteilung wissen.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Sigrid Hagl, hatte gefordert, Bund und Freistaat müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen notwendig werden. Denn, so betont der CSU-Mann: „Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden.“ Dies sei nichts als „billige Augenwischerei“, mit der die Grünen die Bevölkerung für dumm verkaufen wolle, kritisierte Kreuzer. „Von der linken Tasche in die rechte Tasche hilft kein bisschen weiter“, stellte der CSU-Politiker fest.
Mehr Engagement vom Bund
Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse. „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen“, betonte Kreuzer. „Eine Kostenverteilung ist das eine – da geht es um gerechte Lastenverteilung zwischen den handelnden politischen Ebenen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös“, sagte Kreuzer.
Kreuzer: „Freistaat zahlt schon heute sehr viel Geld für Flüchtlingshilfe“
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stelle der Freistaat den Kommunen alleine im Jahr 2016 ohnehin bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung – einer der größten Posten im Haushalt, wie der Fraktionschef betonte. Bayern gebe in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus und leiste damit ohnehin mehr als andere Länder. Alleine für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.
Ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann
Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen, sagte Kreuzer. „Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil. Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt“, so der CSU-Mann. Wenn man diese Debatte nicht führe und das Thema einfach treiben lasse, habe man auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. „Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern“, so Kreuzer.
