Das Programm der dreitägigen Israelreise von Bayerns Finanzminister Markus Söder ist voll gepackt. Während eines Treffens mit der Präsidentin der Bank of Israel wirbt Söder für einen Auftrag für das bayerische Hauptmünzamt. Er führt politische Gespräche mit Regierungsvertretern in Jerusalem zur deutsch-israelischen Freundschaft. In einem Gespräch mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete Rami Hamdallah in Ramallah informiert sich Söder über die Situation in den Palästinensergebieten.
Die Reise ist ein Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit Israel, der einzigen Demokratie nach westlichem Vorbild im Nahen Osten und unserem wichtigsten Verbündeten hier.
Markus Söder, Finanzminister
Zu Beginn der Reise gedachte Söder der Opfer des Nationalsozialismus in Israels bedeutendster Gedenkstätte Yad Vashem und legte dort einen Kranz nieder. „Aus schwerstem Leid von Juden und größter Schuld von Deutschen ist in den vergangenen Jahrzehnten Partnerschaft und Freundschaft auf vielen Gebieten entstanden. In der Zukunft wird es darauf ankommen, die Erinnerung an die Shoa lebendig zu erhalten und an neue Generationen weiter zu geben.“ Einen Teil der Reise widmet der bayerische Finanzminister auch der Besichtigung der einzigartigen Kulturstätten Israels: der Grabeskirche, der Via Dolorosa und der Klagemauer.
Treffen mit Shimon Peres
Im Peres Centre for Peace traf Söder den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres.
-
- Söder trifft den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. (Bild: Bayerisches Finanzministerium)
Söder betonte die besondere Verantwortung Deutschlands und auch Bayerns gegenüber Israel als jüdischem und demokratischen Staat und dessen Sicherheit. An Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten hätten Deutschland und Europa ein hohes Interesse. Söder: „Das Zusammentreffen mit Peres war eine Lehrstunde in internationaler Politik und der des Nahen Ostens.“
Sondereinheit gegen Terrornetzwerke
Um den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung ging es bei Gesprächen mit Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli. „Alle staatlichen Kräfte müssen zusammenwirken, um den Terror zu bekämpfen und ihm dem Geldhahn zuzudrehen“, sagte Söder. Bayern wolle da seinen Beitrag leisten – und deshalb von Israel lernen, das im Kampf gegen Terrorfinanzierung „beste Erfahrungen und bestes Wissen“ habe. „Das ist ganz wichtig, um den ganzen Terrorgruppen das Geld zu nehmen und diese ein Stück trockenzulegen.“ Hier sei viel internationale Zusammenarbeit gefragt.
Bayern hat dazu mit der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) eine schlagkräftige Sondereinheit der Steuerfahndung ins Leben gerufen. „Damit nutzen wir alle hier verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auch die der Steuerverwaltung“, so Söder. Die SKS geht mit 107 Spezialkräften auch gezielt gegen Terrornetzwerke vor – mit IT-Spezialisten, Geldstromanalysen und besonders geschulten Ermittlerteams. Im Rahmen eines allgemeinen Austauschs zwischen Bayern und Israel wollen sich die Teilnehmer über verschiedenen Wege bei der Bekämpfung der Finanzierung von organisierter Kriminalität und „economic jihad“ informieren. Beides steht oftmals mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in unmittelbarem Zusammenhang.
Mehr Bundesbank und weniger Wallstreet
Mit der Präsidentin der Bank of Israel, Karnit Flug, sprach Söder über die Auswirkungen internationaler Geldpolitik auf die Volkswirtschaften der beiden Länder. Auch in Israel herrscht seit Jahren ein sehr geringer Leitzins von 0,1 Prozent. Söder kritisierte die Geldpolitik der EZB: „Wir brauchen in der Geldpolitik wieder mehr Bundesbank und weniger Wallstreet. Der massive Ankauf von Unternehmensanleihen führt dazu, dass Deutschland künftig auch für ausländische marode Unternehmen haftet.“
Zukunft 3D
Als Beispiel bayerisch-israelischer Freundschaft wird die Kooperation zwischen dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und dem Survey of Israel gesehen. Künftig sollen neue Entwicklungen in der 3D-Technologie für die amtliche Vermessung gemeinsam voran gebracht werden. Ziel ist es, 3D-Modelle von Städten oder ausgewählten Einzelobjekten, wie zum Beispiel Schlössern, automatisch erstellen zu können. Auch verschiedene Wege des 3D-Drucks sollen gemeinsam untersucht werden.
