Bedenken gegen sichere Herkunftsländer
Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sehen das Vorhaben der Bundesregierung mal wieder kritisch. Bayern möchte dagegen die die Liste der sicheren Herkunftsstaaten noch deutlich ausweiten.
Bundesrat

Bedenken gegen sichere Herkunftsländer

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sehen das Vorhaben der Bundesregierung mal wieder kritisch. Bayern möchte dagegen die die Liste der sicheren Herkunftsstaaten noch deutlich ausweiten.

Im Bundesrat gibt es Bedenken gegen eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten. In einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung, „bestehende Zweifel im weiteren Beratungsverfahren auszuräumen“. Vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen hatten sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung gewandt, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und so die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. So hatten CDU und Grüne im hessischen Landtag kürzlich einen Beschluss gefasst, in dem es heißt, ein „so sensibles Thema“ müsse „umfassend und verantwortungsbewusst“ erörtert und geprüft werden. Auch aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz hatte es vorab Kritik an dem Vorhaben gegeben.

In der Stellungnahme des Bundesrates heißt es jetzt:

Der Bundesrat sieht noch offene Fragen zur geplanten Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Bei der Bewertung komme „der Lage von Minderheiten, auch von Volksgruppen sowie von Homo-, Trans- und Intersexuellen, ebenso wie dem Handeln staatlicher Stellen, der Gewährleistung der Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Verfahren besondere Bedeutung zu“. Die Überprüfung der Menschenrechtssituation in sicheren Herkunftsstaaten solle generell und unter Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen intensiviert werden.

Aufenthaltsstatus für Altfälle

Die Länderkammer erklärte zudem, dass „für eine Beschleunigung der Asylverfahren in erster Linie zügig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzustellen“ seien. Für eine weitere Entlastung der Verfahren empfiehlt der Bundesrat eine „Altfallregelung“: Asylsuchende, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist sind, sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So müssten die Asylbewerber gut integriert sein, dürften noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt haben, nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und keine Straftaten begangen haben.

Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie wird anschließend gemeinsam mit dem Regierungsentwurf in den Bundestag eingebracht. In einem zweiten Durchgang will der Bundesrat dann über die Zustimmung zu dem Gesetz entscheiden.

Wer ohne Asylgrund zu uns kommt, hat hier keine Perspektive und wird wieder zurückgeschickt.

Marcel Huber

Die bayerische Staatsregierung unterstützt den Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ausdrücklich. Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) sagte vor der Sitzung: „Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen. Dazu gehört, Wirtschaftsflüchtlingen unmissverständlich klar zu machen: Wer ohne Asylgrund zu uns kommt, hat hier keine Perspektive und wird wieder zurückgeschickt. Mit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten senden wir ganz deutliche Signale in Richtung der Maghreb-Staaten: Versuche, in Deutschland als Asylbewerber anerkannt zu werden, haben in aller Regel keine Aussicht auf Erfolg.“

Huber betonte, dass der starke Rückgang der Asylbewerberzahlen aus dem Westbalkan deutlich mache, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat Wirkung zeige: „Der Erfolg gibt uns Recht: Die Flüchtlinge aus dem Westbalkan machen heute nur noch zwei Prozent der Schutzsuchenden aus. In der Spitze waren es früher bis zu 40 Prozent.“

Bayern fordert schnelle Rückführung

Bayerns Bundesratsminister begrüßte ausdrücklich das Ergebnis der Gespräche von Bundesinnenminister de Maizière in den drei Maghreb-Staaten, die ihre in Deutschland als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger wieder zurücknehmen wollen: „Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass das auf politischer Ebene erzielte Einvernehmen schnellstmöglich mit den erforderlichen administrativen Absprachen unterfüttert wird.“

Die Staatsregierung hatte sich Ende Januar in einer Bundesratsinitiative zudem dafür eingesetzt, die Einstufung weiterer Staaten wie Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine als sichere Herkunftsstaaten zu prüfen: Bürger dieser Länder beantragten häufig in Deutschland Asyl, ihre Anerkennungsquote sei aber sehr gering. Viele europäische Länder hätten die Liste der sicheren Herkunftsländer bereits um einige dieser Staaten erweitert.