„Für die Verhandlungen in Berlin war der Dialog unverzichtbar. Es geht jetzt darum, die energiepolitischen Kernfragen für die kommenden Jahre vorzubereiten“, so Aigner weiter. Sie mahnte im Rahmen der Veranstaltung neue Prioritäten in der Energiepolitik an: „Energiepolitik in Deutschland wird immer noch viel zu einseitig betrieben. Die Energiewende verlangt deutlich mehr als den Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen uns in diesem Jahr darauf konzentrieren, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren auf das vereinbarte und sinnvolle Maß beschränken.“ Ein unkontrollierter Ausbau der Windkraft im Norden etwa verschärfe die bekannten Probleme immer wieder und trage kaum dazu bei, die Kernfragen der Zukunft zu lösen. „Aus bayerischer Sicht muss es jetzt mehr um Qualität gehen. Die Erneuerbaren müssen stärker für das Gesamtsystem nutzbar gemacht werden“, betonte die Ministerin.
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- Zu den Teilnehmern der Plattform zählen zahlreiche Vertreter von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppierungen sowie Abgeordnete der Fraktionen des Bayerischen Landtags. (Bild: StMWi)
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- Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner bei der Plattform Energie. (Bild: StMWi)
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- Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer im Gespräch mit einem der Vertreter der vielen Gruppierungen und Verbände. (Bild: StMWi)
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- Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer setzten den Energiedialog fort. (Bild: StMWi)
Im Hinblick auf den Leitungsausbau stellte Aigner die ,Taskforce Netzausbau‘ vor. „Die Taskforce wird bei der Planung der Trassen als zentrale Informationsplatzform dienen“, erklärte die Ministerin. „Ich habe Staatssekretär Pschierer gebeten, als Bindeglied zwischen Netzbetreibern und Bürgern zu fungieren. Sobald die Planungen konkret werden, werden wir sicherstellen, dass alle Akteure zeitgleich über geplante Aktivitäten der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur so früh wie möglich informiert sind.“
Der Energiedialog geht weiter
Aigner kündigte an, den Energiedialog fortzuführen: „Dazu werde ich die ,Plattform Energie‘ jährlich einberufen. Kleinere Gremien sollen je nach Bedarf tagen. Die hier erarbeiteten Ergebnisse werde ich in die künftigen Verhandlungen mit dem Bund einbringen.“ Anstehende Themen seien unter anderem das Strommarktgesetz sowie das EEG 2016, so die Ministerin.
Stadtwerke stärken
Aus Sicht der Stadtwerke sind dabei die Scheinwerfer auf die kommunale Infrastruktur zu richten. „Die kommunalen Energieversorger in Bayern gehen seit Jahren in Vorleistung: Sie bauen die Netze für regenerative Erzeugung, sie schlagen Brücken zwischen Wärme- und Strommarkt und setzen auf Digitalisierung“, so Josef Hasler, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). „Es ist Zeit, dass Stadtwerke dafür sichere Rahmenbedingungen erhalten.“ Beispielsweise müsse die Anreizregulierung als zentraler Parameter für die Investitionen der Verteilnetzbetreiber endlich zukunftsfähig ausgestaltet werden. „Seit 2013 ist Bayern federführend, die sogenannte Investitionskostendifferenz (IKD) dem Bund gegenüber durchzusetzen“, so Alois Wanninger, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Bayern des VKU, der die bayerischen Stadtwerke bei der Plattform repräsentierte. Mit dieser würden Investitionen rentabel, die die weitere Integration erneuerbarer Energien voranbringen und weiteren Schwung in den Einsatz von Informationstechnologien bringen können. „Wir warten bis zu sieben Jahre, ehe Investitionen wieder zurückfließen. Kein anderer Wirtschaftszweig wird genötigt, so zu wirtschaften. Bayern muss sich weiter für die IKD einsetzen“, forderte Wanninger.
Kritik am Bund
Besonderes Augenmerk legen die Versorgungsunternehmen zudem auf den Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW). Während Bayern das Thema mit dem Zentrum Digitalisierung Bayern befördert, müssen Verteilnetzbetreiber im GDEW um ihre Datenhoheit bangen. Wanninger: „Bislang erfassen wir als Verteilnetzbetreiber die Messwerte aus den Zählern unserer Kunden, plausibilisieren diese und melden die Daten in aggregierter Form an den Übertragungsnetzbetreiber. Im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber vorgesehen, dass Verteilnetzbetreiber die Kundendaten für ihr Netzgebiet nicht mehr überprüfen und bündeln sollen, sondern die Übertragungsnetzbetreiber.“
Es wäre zudem Unfug, denjenigen die Daten aus der Hand zu nehmen, denen vertraut wird.
Alois Wanninger
Nach einer jüngst vorgestellten forsa-Studie vertrauen 75 Prozent der Bevölkerung den Stadtwerken. „Wir sind prädestiniert, mit den Daten umzugehen. Die Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass das GDEW die Datengrundlage zur Digitalisierung nicht zentralisiert.“ Nicht zuletzt entstünden zusätzliche erhebliche Kosten für die Kunden, weil Übertragungsnetzbetreiber eine neue und damit – im Vergleich zu heute – doppelte Struktur aufbauen müssten. „Wir fordern deshalb, den bestehenden Abrechnungsprozess zwischen Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreiben zu erhalten. Das vermeidet unnötigen, weil zusätzlichen Aufwand bei auftretenden Datenunstimmigkeiten“, so Wanninger.
Gespannt ist die Landesgruppe auch darauf, wie Bayern im Themenfeld der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter verfahren will. Die aktuellen Nachteile für Klein-KWK-Anlagen schaden oftmals Stadtwerken. VKU Bayern-Chef Hasler forderte: „Hier muss die Staatsregierung ihren wichtigen KWK-Zielen im Abschlusspapier zum Bayerischen Energiedialog vom letzten Jahr treu bleiben. Mit Blick auf das Monitoring des KWK-Gesetzes 2017 setzen wir auf Staatsministerin Aigner, die Entwicklung der KWK bis dahin eng zu begleiten. Kraft-Wärme-Kopplung ist die Effizienztechnologie in der Energiewende.“
Die ,Plattform Energie‘
ist die Vollversammlung des Energiedialogs. Zu den Teilnehmern der Plattform zählen zahlreiche Vertreter von Verbänden und gesellschaftliche Gruppierungen sowie Abgeordnete der Fraktionen des Bayerischen Landtags.
