Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht bei den von der Bundeskanzlerin angestrebten internationalen Lösungen der Flüchtlingsproblematik ein Zeitfenster von maximal zwei Wochen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte de Maiziére mit Blick auf die Verhandlungen für internationale Maßnahmen, in den kommenden 14 Tagen müsse sich „erweisen, wie wirksam das ist“. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichend wirken, müsse man „über andere Maßnahmen befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht“. Nationale Lösungen – wie von großen Teilen der CSU schon seit Wochen gefordert – schloss der Innenminister dabei aber nicht aus.
Die Zeit für die Lösung der Krise läuft ab
Auf internationaler Ebene schlug de Maiziére vor, den Schutz des Schengenraums „gegebenenfalls an einer anderen Grenze“ durchzuführen. Dabei spielte der Minister auf die EU-Außengrenze in Griechenland an – deren mangelnde Sicherung wird von den restlichen EU-Staaten bisweilen heftig kritisiert. Einen eventuellen und temporären Ausschluss Athens aus dem Schengenraum hatte auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), schon ins Gespräch gebracht.
Kritik an Österreich
Das Verhalten Österreichs in der Asylpolitik stößt beim Bundesinnenminister auf großes Unverständnis.
Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen.
Thomas de Maizière
Falls die Alpenrepublik weiter Flüchtlinge in Richtung Deutschland durchlasse, werde das Konsequenzen haben, sagte de Maizière. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte er an die Adresse Wiens. Österreich hatte vergangene Woche eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt. Pro Tag will das Land nur noch maximal 80 Asylanträge bearbeiten. Allerdings organisieren die Behörden Transportmöglichkeiten für bis zu 3.200 Flüchtlinge pro Tag, die angeben, nach Deutschland oder in andere EU-Länder weiterreisen zu wollen. „Das werden wir auf Dauer nicht akzeptieren“, bekräftigte de Maizière.
