Die Steuereinnahmen sprudeln und bescheren dem Gesamtstaat einen Rekordüberschuss. Doch die Flüchtlingskrise bedroht die gute Entwicklung. (Fotolia: Fotolia/M. Schuppich)
Steuereinnahmen

Milliardenüberschuss der Länder

Die Bundesländer haben das vergangene Jahr mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen. Alle 16 Länder zusammen erzielten ein Plus von 2,8 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Grund sind die stabile Konjunktur und hohen Steuereinnahmen. Ursprünglich gingen die Länder für 2015 von einem Defizit von knapp 7 Milliarden Euro aus.

Im Vergleich zu 2014 verbesserten die Länder damit ihren Haushaltsüberschuss um gut 2,1 Milliarden Euro. Ursprünglich waren die Länder insgesamt für 2015 von einem Defizit von 6,8 Milliarden Euro ausgegangen. Für die den Ländern verbleibenden Steuereinnahmen nennt der Monatsbericht des Ministeriums aufgrund von Verrechnungen zwischen den staatlichen Ebenen noch ein Steuerplus für die Länder im Haushaltsjahr 2015 von 5,4 Prozent. Dieses überstieg damit 2015 das Plus des Bundes, das laut Bundesfinanzministerium 3,9 Prozent betrug. Auch der Bund hatte im vergangenen Jahr ein deutliches Haushaltsplus erzielt (der Bayernkurier berichtete), das in eine Rücklage von insgesamt 12,1 Milliarden Euro fließt, vorwiegend zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2016 und in den Folgejahren.

Die Gründe

Die Länder profitierten wie der Bund vor allem von den stark gestiegenen Steuereinnahmen, die vom weiter stabilen Arbeitsmarkt beflügelt werden.

Ursache der Steuermehreinnahmen insgesamt war demnach die robuste wirtschaftliche Lage vor allem aufgrund der starken Binnennachfrage. Hierzu trugen wiederum ein Anstieg der Konsumausgaben insbesondere des Staates sowie die anhaltende Einkommens- und Beschäftigungsexpansion bei. Zum anderen führte der Rückgang der Ölpreise zu Kostenentlastungen bei den Unternehmen und zusätzlicher Kaufkraft bei den privaten Haushalten.

Der stabile Arbeitsmarkt beflügelt die Steuereinnahmen.

Die anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung – das preisbereinigte BIP stieg nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent – ging mit deutlich steigenden Löhnen und Gewinnen einher. Daraus resultierte sowohl ein weiterer starker Anstieg des Lohnsteueraufkommens als auch eine anhaltende Aufwärtsentwicklung der Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern, besonders der veranlagten Einkommensteuer und der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Zudem schlug sich die gute binnenwirtschaftliche Nachfrage in einem entsprechenden Wachstum der Steuern vom Umsatz nieder.

Der Immobilienerwerb als Geldanlage.

Auch die reinen Ländersteuern steigerten ihr Aufkommen im Haushaltsjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich um 15,9 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro. Wie in den Vorjahren konnte insbesondere die Grunderwerbsteuer um 20,4 Prozent auf aktuell 11,2 Milliarden Euro zulegen. Hierbei kamen verschiedene Faktoren zum Tragen: Neben der Anhebung von Steuersätzen in den Ländern zeigte sich ein verstärkter Trend zum Immobilienerwerb, welcher wiederum mit einem Anstieg der Immobilienpreise verbunden war. Die Erbschaftsteuer stieg um 15,4 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro; die Rennwett- und Lotteriesteuer um 2,3 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro, die Feuerschutzsteuer um 1,0 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro. Das Biersteueraufkommen verringerte sich um 1,2 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro.

Die Ausgaben

Laut Bundesfinanzministerium stiegen die Ausgaben der Länder um 4,1 Prozent auf insgesamt 330,9 Milliarden Euro und lagen damit um rund ein Prozent über den ursprünglichen Planungen von 329,3 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um 2,3 Prozent, die für den laufenden Sachaufwand um 12,6 Prozent und die Zahlungen an Verwaltungen stiegen um 9,1 Prozent. Dagegen sanken die Zinsausgaben um 7,6 Prozent. Besonders in den drei Stadtstaaten stiegen die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand an: um ganze 18,4 Prozent.

  • Bayern verzeichnete Ausgaben von insgesamt 51,8 Milliarden Euro, den größten Anteil davon für Personal (20,28 Milliarden Euro), dann folgen die Zahlungen an die Verwaltung (16,32 Milliarden Euro) und die Zuwendungen an die Gemeinden (10,8 Milliarden Euro). Das war ein Ausgabenzuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent oder 1,66 Milliarden Euro.

Die Einnahmen

Die Steuereinnahmen nur der Bundesländer stiegen um 6,2 Prozent auf insgesamt 333,7 Milliarden Euro. Eingeplant waren ursprünglich lediglich 322,5 Milliarden Euro.

  • Bayern verzeichnete Einnahmen von insgesamt 54,03 Milliarden Euro, den größten Anteil davon aus Steuereinnahmen (42,08 Milliarden Euro). Das war ein Einnahmeplus im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent oder 2,243 Milliarden Euro.

Die Unterschiede der Länder

Immerhin zehn Bundesländer erwirtschafteten bei den Einnahmen abzüglich der Ausgaben einen Überschuss, mit weitem Abstand voran Bayern mit 2,191 Milliarden Euro Überschuss trotz immer neuen Rekordzahlungen in den Länderfinanzausgleich mit 5,3 Milliarden Euro sowie Zahlungen in den Umsatzsteuerausgleich. Insgesamt stieg der bayerische Überschuss damit im Vergleich zum Vorjahr um 36,3 Prozent oder 583 Millionen Euro.

An zweiter Stelle folgt beim Überschuss abgeschlagen Sachsen-Anhalt mit rund 502 Millionen Euro Überschuss, vor Mecklenburg-Vorpommern mit 489 Millionen Euro und  – man glaubt es kaum – Berlin mit 390 Millionen Euro (auch wenn Berlin natürlich immer noch das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich ist). Nur die Länder Bremen (-258 Millionen Euro), Saarland (-146 Millionen Euro) , Sachsen (-92 Millionen Euro) , Niedersachsen (-271 Millionen Euro) , Rheinland-Pfalz (-573 Millionen Euro) und natürlich Nordrhein-Westfalen (-684 Millionen Euro) beklagen noch ein Defizit.

Der Ausblick

In seinem Monatsbericht zeigte sich das Ministerium zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft – und damit die Steuereinnahmen – auf Wachstumskurs bleiben. So spreche der Aufwärtstrend bei den Auftragseingängen für eine zunehmende Industrieproduktion in den nächsten Monaten. Außerdem sollten der private und staatliche Konsum vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschäftigungsaufbaus und der Herausforderungen der Flüchtlingsmigration weiter steigen. Im Schlussquartal 2015 war das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen.

Bund und Länder sind außerdem bereits mit einem Steuerplus ins neue Jahr 2016 gestartet. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nahm der Fiskus nur im Januar 44,8 Milliarden Euro ein und damit 3,7 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres.

Die Entwicklung des Außenhandels wird jedoch maßgeblich von der allmählichen Erholung der Weltwirtschaft abhängen, insbesondere von der weiteren Entwicklung in den Schwellenländern und den Vereinigten Staaten.

Das große Fragezeichen: Die Kosten der Flüchtlingskrise.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), begrüßte die positive Entwicklung auch der Länderhaushalte als „sehr erfreulich“. Diese hätten damit um fast zehn Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant. Dies zeige auch, „dass die Länder haushaltsmäßig in der Lage sind, die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, erklärte Rehberg weiter. Ob er deshalb die Forderungen der Länder nach zusätzlichen Bundesmitteln wegen der Flüchtlingskrise für unangemessen hält, bleibt offen. Diese sind jedoch wegen der unklaren Zahl der neu ankommenden Asylbewerber noch gar nicht bezifferbar. Zudem dürften die Folgekosten für die schon hier weilenden Flüchtlinge in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.