CSU-Chef Markus Söder kündigt ein umfassendes Konzept für Steuersenkungen an. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Bei der der Grundsteuer verlangt Bayerns Ministerpräsident eine Regelung, bei der die Länder über die Abgabe entscheiden können.
In Deutschland wird vermutlich doppelt so viel Geld gewaschen, als bislang angenommen. Darauf verweist das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Experten empfehlen die Begrenzung von Bargeldzahlungen und gezielte Aufklärungskampagnen.
Die Bundesländer haben das vergangene Jahr mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen. Alle 16 Länder zusammen erzielten ein Plus von 2,8 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Grund sind die stabile Konjunktur und hohen Steuereinnahmen. Ursprünglich gingen die Länder für 2015 von einem Defizit von knapp 7 Milliarden Euro aus.
Mehr Kritik als Lob erntet in diesen Tagen das geplante globale Abkommen BEPS, das vor allem Steuertricks von Großkonzernen einen Riegel vorschieben soll. Unter anderem wird gewarnt, dass es für Deutschland zum Bumerang werden könnte, weil Steuerausfälle drohen. Und die deutschen Konzerne fürchten Wettbewerbsnachteile.
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