Weltweit beteiligen sich 62 Staaten an dem „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums handelt es sich bei dem BEPS-Prozess um das bislang anspruchsvollste und weitreichendste Vorhaben internationaler Steuerpolitik. Weltweit gültige Regeln sollen dafür sorgen, dass der Steuerkuchen gerecht verteilt und nicht in Steueroasen geparkt wird. Die Staaten haben sich dazu im Oktober vergangenen Jahres auf 15 „Aktionspunkte“ geeinigt. Für das Bundesfinanzministerium ist das „ein beispielloser Erfolg für die internationale Steuerpolitik“. Eine derart enge internationale Abstimmung über internationale Steuerregeln habe es noch nie gegeben, heißt es. „Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass internationale Kooperation der beste Weg ist, um auch künftig steuerliche Herausforderungen zu bewältigen.“
-
- BEPS soll den Steuerparadiesen das Wasser abgraben. Grafik: Bundesfinanzministerium
Sinken die Steuereinnahmen?
Der Ansatz ist löblich, ob er die Erwartungen erfüllt, wird jedoch von einigen Seiten angezweifelt: Wie die Zeitung Die Welt berichtet, zeichnet sich angeblich mehr und mehr ab, dass es in Deutschland dank BEPS nicht zu höheren Steuereinnahmen kommen wird. Vielmehr würde der Fiskus hierzulande durch die Neuverteilung des globalen Steuerkuchens Milliarden verlieren. Und der deutschen Wirtschaft könnte dem Bericht zufolge sogar ein Wettbewerbsnachteil entstehen: „Während man die US-Konzerne auch weiterhin kaum zu fassen kriegt, könnten die Exportgewinne deutscher Konzerne künftig einer Doppelbesteuerung unterliegen“, zitiert das Blatt den Rechtsanwalt Reimar Pinkernell, der als Fachberater für internationales Steuerrecht tätig ist.
Aus der Gesamtschau der BEPS-Regelungen heraus ist zu erwarten, dass indirekt vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer weitere Argumente an die Hand gegeben werden, einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen zu fordern.
Sofwarehersteller SAP
Und auch die Konzerne selbst sorgen sich bereits: „Aus der Gesamtschau der BEPS-Regelungen heraus ist zu erwarten, dass indirekt vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer weitere Argumente an die Hand gegeben werden, einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen zu fordern“, heißt es etwa aus der größten deutschen Software-Schmiede SAP.
Größeres Stück vom Steuerkuchen für die Schwellenländer
Das Bundesfinanzministerium kontert und argumentiert, dass schon allein rein von der Logik die Schwellenländer sicherlich nicht damit anfangen werden, deutsche Konzerne dramatisch hoch zu besteuern. Denn damit würden sie Investoren vergraulen, heißt es. Das Ministerium räumt aber ein, dass es klar sei, dass die Schwellenländer künftig ein größeres Stück vom globalen Steuerkuchen abbekommen würden. Aber: Es sei besser, wenn diese Neuverteilung über BEPS in einem koordinierten Prozess geschehe, als dass alle Länder „kreuz und quer Ansprüche stellen“.
