Nach der Empörung um die sogenannten Panama Papers gehen Deutschland und vier weitere große europäische Länder im weltweiten Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche voran.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.
G5-Gruppe will Vorreiter bei Transparenz sein
Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ Vorreiter sein und den Druck auf andere Staaten erhöhen. Der Vorstoß der fünf Länder aus Europa sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington zu Beratungen zusammenkommen wollten. Den aktuellen G20-Vorsitz hat China.
Deutschlands Finanzminister Schäuble teilte mit, die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, „dass eine globale Antwort und ein gemeinsames Vorgehen für mehr Transparenz notwendig sind“. Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten „so schnell wie möglich“ einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.
Schäubles Zehn-Punkte-Plan setzt sich durch
Die gemeinsame Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, dass weitere Länder als die bisher mehr als 90 Staaten beim automatischen Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten mitziehen. Der Austausch soll 2017 starten. Die fünf Finanzminister mahnen eine rasche Umsetzung an und fordern unter anderem Panama und andere Finanzzentren auf, einzusteigen. Die G20 sollten in ihrer Washingtoner Erklärung eine klare Ansage machen.
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- Rangliste von Ländern, die internationale Steuerflucht und Verschleierung von Geldgeschäften begünstigen. (Grafik: dpa/C. Goldammer, Redaktion: K. Pepping)
Schäuble hatte auch vorgeschlagen, nationale Transparenzregister über bestimmte Firmenkonstrukte zu vereinheitlichen und global zu vernetzen, damit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Informationen über Hintermänner anonymer Briefkastenfirmen austauschen können. Er und seine europäischen Amtskollegen hoffen, dass sich die G20-Länder geschlossen für einen weltweit einheitlichen Standard für Firmenregister und Datenaustausch aussprechen und die Industrieländer-Organisation OECD auffordern, diesen zu entwickeln.
Schon mit der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen in Europa mehr Transparenz hergestellt und entsprechende Firmenregister aufgebaut werden. In einigen EU-Staaten gibt es bereits entsprechende Register. In Deutschland gibt es ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern. Nun sollen „wirtschaftlich Begünstigte“ erfasst und die EU-Vorgabe zeitnah umgesetzt werden.
Panama kämpft um sein Image
Unterdessen hat die Regierung von Panama angekündigt, man wolle sich der internationalen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anschließen. Die Regierung habe dies der OECD bereits am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank mitgeteilt, sagte OECD-Generalsekretär José Angel Gurria. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, betonte er.
Obwohl Panama eine Reihe neuer Gesetze für mehr Transparenz verabschiedete und bilaterale Verträge zum Informationsaustausch schloss, wollte das mittelamerikanischem Land beim automatischen Datenaustausch bislang nicht mitmachen. Die Informationen könnten in die falschen Hände geraten, hieß es zur Begründung.
Spanischer Minister tritt zurück
Innerhalb der spanischen Regierung haben die Panama Papers sogar schon personelle Konsequenzen: Der bisherige Industrieminister des Landes, José Manuel Soria, hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegen den konservativen Politiker waren Vorwürfe laut geworden, er sei in die Affäre um Briefkastenfirmen verstrickt. Diese Anschuldigungen wies Soria zwar zurück, kündigte aber gleichzeitig seinen Rücktritt vom Ministeramt an, um „weiteren Schaden von der Regierung abzuwenden“, wie er es formulierte. Für die konservative Partei kommt die Affäre zur Unzeit: Die Regierung ist zur Zeit nur kommissarisch im Amt, die Koalitionsbildung in Madrid gestaltet sich schwierig. Womöglich könnten schon bald Neuwahlen anstehen.
