In einer Grundsatzrede vor dem Parteivorstand bekräftigte Horst Seehofer am Montag noch einmal die wesentlichen Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik. In den kommenden Wochen, so fasste Generalsekretär Andreas Scheuer nach der Sitzung des Parteivorstands die Ausführungen des CSU-Vorsitzenden zusammen, gehe es um eine wesentliche Richtungsbestimmung. In deren Zentrum steht die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen: „Nur durch Begrenzung schaffen wir eine Rückkehr zu Recht und Ordnung, nur durch die Begrenzung schaffen wir Sicherheit, nur durch die Begrenzung schaffen wir Finanzierbarkeit, nur durch die Begrenzung schaffen wir gesellschaftlichen Frieden, nur die durch die Begrenzung schaffen wir verwaltungstechnische Kontrolle und nur durch die Begrenzung schaffen wir gelingende Integration“, referierte Scheuer die zentralen Thesen.
In Europa existiert eine Koalition der Wegschauenden
In seiner Rede hatte Seehofer erklärt, die Bilanz der Politik der offenen Grenzen sei „betrüblich“: Die Gesellschaft in Deutschland sei zunehmend gespalten. Die Menschen seien besorgt, sie hätten zunehmend Ängste. Auch der Blick in Richtung Europa sei betrüblich: „Wir haben ein gestresstes, ein zunehmend gespaltenes Europa.“
Ich habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinen europäischen Staatschef getroffen, der sich bereit erklärt hat, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Horst Seehofer
Die Tagung des Europäischen Rates am kommenden Donnerstag und Freitag betrachtet die CSU mit großer Skepsis. Man wolle Bundeskanzlerin Merkel dabei unterstützen, auf dem Gipfel zu wirksamen Lösungen in der Flüchtlingskrise zu kommen, sagte Scheuer. Doch die Signale aus anderen Ländern, deuteten eher das Gegenteil an. Die Koalition der Willigen, so Scheuer, sei klein. In Europa existiere statt dessen eine „Koalition der Wegschauenden.“ So hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls unlängst erklärt, sein Land werde nicht mehr als die bereits vereinbarten 30.000 Syrer aufnehmen. Seehofer sagte dazu, er habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende keinen europäischen Staatschef getroffen, der sich bereit erklärt hätte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Der CSU-Chef hatte unmittelbar vor der Vorstandssitzung erklärt, er werde nach dem EU-Gipfel gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Bilanz ziehen und mit ihr überlegen, wie man weiter vorgehen werde. Es gehe darum, das gemeinsame Ziel zu erreichen: eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Generalsekretär Scheuer ergänzte, die Positionen der CSU seien unverändert so, wie in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dargelegt. Das gelte auch für eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Brief hatte Seehofer erklärt, Bayern behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollten „Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht unverzüglich ergriffen werden“.
Seehofer warnt vor Konfrontation mit Moskau
Auf der CSU-Vorstandsklausur war auch die Bekämpfung der Fluchtursachen ein Thema. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten beschloss der Parteivorstand bis zu seiner nächsten Sitzung ein Positionspapier zu Entwicklungshilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu erarbeiten. Es gehe unter anderem darum, eine Initialzündung für die deutsche Wirtschaft zu starten, damit diese sich in den betroffenen Ländern vor Ort engagieren könne.
Wenn man nicht miteinander spricht, dann sprechen auf Dauer die Waffen.
Horst Seehofer
Angesichts des Konflikts zwischen Russland und Europa warnte Seehofer davor, die Konfrontation mit Moskau zu verschärfen. „Wir sollten nicht die Polarisierung fördern von der Bundesrepublik Deutschland aus, sondern die Zusammenarbeit, das Gespräch, das Hinwirken auf Lösungen“, sagte er. „Wir haben es nicht mit dem Kalten Krieg zu tun. Die Situation ist wesentlich komplizierter. Deshalb können wir auch nicht mit den Regeln des Kalten Krieges vorgehen“, warnte Seehofer. Wenn man wie die CSU militärische Lösungen ausschließe, gebe es zur Diplomatie keine Alternative. „Wenn man nicht miteinander spricht, dann sprechen auf Dauer die Waffen.“
