In einem Zeitungsinterview mit der Passauer Neuen Presse hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch einmal bekräftigt, dass in der Flüchtlingsfrage weiter dringender Handlungsbedarf besteht – und zwar besonders in Berlin. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September des vergangenen Jahres die Öffnung der Grenzen für die wartenden Flüchtlinge – unter anderem in Budapest und Wien – verkündet hatte, habe Recht und Ordnung Deutschland in der Flüchtlingspolitik ausgehebelt. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagte Seehofer im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs, der aus Respekt vor den Opfern der Zugkatastrophe von Bad Aibling abgesagt worden war.
Klage schon Ende Februar?
Wenn man politisch wieder Recht und Ordnung herstellen wolle, müsse man juristisch herangehen, stellte der Ministerpräsident fest. Der Freistaat Bayern hat bereits angekündigt, gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Bundesregierung zu einer stärkeren Kontrolle der bundesdeutschen Grenzen zu bringen. Untermauert wird die Haltung des Freistaats von einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen – zumindest, solange die europäischen Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.
