Von rund 200.000 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleiberiecht oder Duldung wurden im Jahr 2015 nur 20.914 in ihre Heimat abgeschoben. Die Bundesländer, die für die Abschiebungen zuständig sind, handhaben die eigentlich bundesweit einheitlich geregelten Abschiebungen sehr unterschiedlich. Rot-grüne und rot-rot-grüne Länder sind dabei die säumigsten, ergaben Recherchen der Welt am Sonntag.
SPD untergräbt in den Ländern, was im Bund beschlossen wurde
Damit setzt sich die SPD, die im Bund bekanntlich mit in der Koalition sitzt, dem Verdacht aus, die selbst mitbeschlossenen Bundes-Reglungen auf Länderebene zu untergraben. Am säumigsten ist Bremen: Der quasi-bankrotte Stadtstaat schob 2015 nur 43 der 3100 ausreisepflichtigen Asylbewerber ab. Das ist nur jeder Siebzigste derer, die eigentlich abgeschoben werden müssten.
In Bremen ist es am schlimmsten
„Im Falle Bremens wirkt diese Strategie besonders perfide“, kommentiert die Welt. Und weiter: „Dem jahrzehntelangen Kostgänger beim Finanzausgleich der Länder hätte im Grunde längst der Staatskommissar ins Rathaus gehört.“ Die Säumigkeit bei den Abschiebungen erscheine hier politisch „besonders unverantwortlich“.
Auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das rot-rot-grüne Thüringen lassen demnach die Abschiebungen schleifen und schaffen damit rechtsfreie Zustände. In Thüringen ging die Zahl der Abschiebungen nach dem Regierungswechsel von 2014 auf 2015 sogar zurück, und das trotz der seit Sommer 2015 grassierenden Flüchtlingskrise. Die Welt kritisiert, dass beinah alle SPD-mitregierten Länder beispielsweise auch die Änderung aus dem Asylpaket I, dass Sachleistungen Vorrang vor Geldzahlungen an Asylbewerber haben müssen, hintertreiben.
In Bayern hingegen wurde jeder vierte Ausreisepflichtige auch tatsächlich abgeschoben: 4195 Abschiebungen verzeichnet der Freistaat. Dagegen kommt das um ein rundes Drittel bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen mit seinen entsprechend erheblich mehr Asylbewerbern nur auf 4400 Abschiebungen, meldet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). In ganz Deutschland hat sich die Zahl der Abschiebungen von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt, von 10.884 auf 20.914.
SPD hintertreibt Abschiebungen „aus ideologischen Gründen“
Die CSU kritisiert diese Säumigkeit der SPD-Länder massiv: In manchen Bundesländern fehle es offensichtlich am „politischen Willen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), in der Passauer Neuen Presse. Aus „ideologischen Gründen“ würden Abschiebungen dort nur äußerst ungern durchgeführt.
Mayer betonte, es sei nicht zu verstehen, dass manche rot-grünen Landesregierungen sich beharrlich weigerten, bundesgesetzliche Regelungen zu beachten – wie etwa die Regelung, dass Abschiebungen nicht mehr im Vorfeld angekündigt werden dürften. Einerseits forderten und bekämen solche Länder Bundeshilfen zur Unterbringung der Asylbewerber, andererseits setzten sie klares Bundesrecht nicht um, kritisiert der CSU-Innenpolitiker weiter.
