Weil sich Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident für ein Universitätsklinikum in Augsburg eingesetzt hat, macht ihn die Stadt jetzt zu ihrem Ehrenbürger. Der Vorschlag zu dieser Auszeichnung kam von Oberbürgermeister Kurt Gribl.
Die Bundesregierung hat die Regeln für ausländische Investoren verschärft, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Für sensible Bereiche werden künftig bereits ab dem Kauf von 10 Prozent der Anteile alle Einstiegsversuche geprüft.
Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz möchte die Bundesregierung es Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einfacher machen, in Deutschland zu arbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich mit der Regelung zufrieden.
Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.
Der Chef des Verbands der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, stellt eine lange Liste der Risikofaktoren auf. Ganz vorne: der Brexit. Der Fachkräftemangel hingegen falle dank des neuen Zuwanderungsgesetzes künftig weniger ins Gewicht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält angesichts der neuen, strengeren CO2-Grenzwerte in der EU den Diesel weiterhin für notwendig. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Deutsche Umwelthilfe fordert, lehnt er ab.
Die Staatsregierung investiert viel Geld in den Aus- und Neubau sowie in den Erhalt von Straßen und Schienen – rund zwei Milliarden Euro allein für 2019. Darum müssen sich die Bayern im kommenden Jahr auf einige Großbaustellen vorbereiten.
Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie Altfälle bei den Straßenausbaubeiträgen behandelt werden können. Dazu soll ein Fonds eingerichtet und eine Kommission eingesetzt werden. Das hat jetzt das bayerische Kabinett beschlossen.
Für ein Eigenheim bekommen Eltern einen dicken Zuschuss: Bereits ein Vierteljahr nach Einführung haben 47.741 Familien das Baukindergeld beantragt – je Kind und Jahr erhalten sie 12.000 Euro für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses.
Einstimmig hat sich der Vorstand der CSU für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Söder würdigt seinen Vorgänger Horst Seehofer als „Großen der CSU-Geschichte“ und kündigt Reformen an.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
