Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. (Foto: Imago/Metodi Popow)
Verkehr

Sauberer Diesel statt Verbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält angesichts der neuen, strengeren CO2-Grenzwerte in der EU den Diesel weiterhin für notwendig. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Deutsche Umwelthilfe fordert, lehnt er ab.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Autoindustrie angesichts verschärfter Klimaschutzvorgaben der EU zum Handeln aufgefordert. Scheuer sprach von einer „großen Herausforderung“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Da wird es auch eine Veränderung von Strategien geben müssen.“

Bis 2030 soll die Autobranche nach einer Einigung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent absenken – gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau. Die Bundesregierung wollte eigentlich nur eine Minderung von 30 Prozent.

Ideologisch geprägte Forderungen

Scheuer sagte, die „ideologisch Geprägten“ seien bei einer Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 bei 50 Prozent gestartet, jetzt sei eine Verringerung von 37,5 Prozent herausgekommen. Dies zeige aber auch, „dass wir bei der ganzen CO2-Diskussion für die Abmilderung dieser Diskussion den sauberen Diesel in unserem Mobilitätskonzept weiterhin brauchen“.

Scheuer sagte mit Blick auf das Agieren der Autoindustrie in der Dieselkrise: „Und da empfehle ich das Jahr 2019 vor allem für die deutschen Hersteller als ein Jahr, um Vertrauen zurückzugewinnen und Image wieder aufzubauen, vor allem bei den Hunderttausenden von Dieselkunden.“

Die deutsche Autoindustrie ist auf den Diesel angewiesen, wenn sie die CO2-Ziele erreichen will. Diesel stoßen bei gleicher Motorleistung weniger CO2 aus als Benziner. Die Diesel-Neuzulassungen sind aber wegen des Abgasskandals und drohender Fahrverbote in großen Städten auf Talfahrt.

Absage an Tempo 120

Zurückgewiesen hat Scheuer die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Der Vorstoß sei „eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält“, sagte er. Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. „Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten“, sagte er.

Der Chef der DUH, Jürgen Resch, hatte am Dienstag eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Die DUH prüfe auch, welche juristischen Möglichkeiten es für die Durchsetzung gebe, sagte er.

Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält nichts von einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung. Sie hatte kürzlich der „Südwestpresse“ gesagt, es gehe „aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen“. Das sei eine „Symboldebatte aus der Vergangenheit“. Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht „in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen“.

(dpa)