Die Innenminister zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten erhöhen den Druck auf Griechenland und dessen Sicherung der EU-Außengrenzen. Der deutsche Ressortchef Thomas de Maiziére (CDU) etwa sagte, man brauche einen „dauerhaften, spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen.“ Die EU-Innenminister treffen sich zu Beratungen in Amsterdam. Zusammen mit seinen Kollegen werde de Maizière auf Athen einwirken und darauf beharren, „dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“
de Maizière bringt Ausscheiden aus Schengenraum ins Spiel
Der Minister will auch schwerwiegende Konsequenzen für Griechenland nicht ausschließen, sollte das Land seine Grenze zur Türkei sowie seine Seegrenzen nicht besser schützen. Unter Umständen müsse man sogar über einen Austritt Griechenlands aus dem Schengenraum sprechen. Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.
„Griechenland muss Hilfe der EU-Partner annehmen“
Unterstützung erhält de Maiziére von seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner. Wenn es weiter nicht gelinge, die europäische Außengrenze – im Fall Athens also die türkisch-griechische Grenze – zu sichern, dann werde sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen, sagte Mikl-Leitner bei ihrem Eintreffen in Amsterdam. „Griechenland ist jetzt aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen.“
Das Argument Athens, die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei sei gerade auf dem Seeweg nicht wirksam zu schützen, will Mikl-Leitner nicht gelten lassen. „Das ist ein Mythos“, sagte sie. Immerhin verfüge Griechenland über eine der größten Marinen in Europa.
Unterstützung für den steigenden Druck auf Hellas kommt auch aus dem Europaparlament. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sieht allerdings nicht nur Athen, sondern auch Ankara in der Pflicht. „Die Türkei muss jetzt beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner in der Flüchtlingskrise ist“, betonte Weber am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Einen Ausstieg Griechenlands aus dem Schengenraum hält Weber wie auch de Maiziére aber nur dann für geboten, wenn das Land es weiterhin nicht schafft, eigenständig einen wirksamen Grenzschutz zu gewährleisten.
Ein Jahr Regierung Tsipras
Mit den Äußerungen erhöhen die EU-Partner den Druck auf die Regierung Tsipras. Dieser verteidigte unterdessen vor dem griechischen Parlament die Bilanz seiner Regierung, die jetzt genau ein Jahr im Amt ist. In seiner Rede nahm Tsipras – neben der zu erwartenden an den Sparauflagen der EU-Partner – auch Bezug auf die Flüchtlingskrise, und forderte die Europäische Union einmal mehr auf, die Souveränität seines Landes auch beim Grenzschutz zu respektieren.
