Stau an der österreichischen Grenze zu Slowenien (Bild von Anfang November 2015). Bild: Imago/Zuma Press
Stau an der österreichischen Grenze zu Slowenien (Bild von Anfang November 2015). Bild: Imago/Zuma Press

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Das Land kündigte „massive Grenzkontrollen“ an. Die österreichische Regierung erhöht damit den Druck für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Für dieses Jahr befürchtet Wien noch einmal eine deutliche Steigerung bei den Asylanträgen auf bis zu 120.000. Damit wäre das Land – im Verhältnis zur Bevölkerungszahl – ähnlich stark von der Flüchtlingskrise betroffen wie Deutschland.

31 Prozent der Österreicher halten eine ‚Festung Europa‘ für wünschenswert.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.

„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019. Man werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen, sagte Mitterlehner. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Mit Hilfe Deutschlands soll außerdem die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Bundesregierung aufgefordert, der österreichischen Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze zu folgen. „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch machen“, sagte Scheuer am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Bevölkerung will sichere Grenzen

Eine neue Umfrage des Marktforschungsinstituts market legt jetzt offen, was die österreichische Bevölkerung über den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom denkt. 91 Prozent der Befragten befürworten demnach zur Lösung der Flüchtlingsfrage eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden in der EU. Damit ist die Zustimmung zu einer gerechteren Verteilung sogar noch höher als in Deutschland. 31 Prozent der Befragten halten sogar eine „Festung Europa“ für wünschenswert. Dabei legen sie besonderen Wert auf eine bessere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union – eine Forderung, die auch eine Mehrheit in Deutschland findet. Doch die Einwohner der Alpenrepublik sehen ebenso Handlungsbedarf in den Herkunftsländern der Flüchtlinge: 74 Prozent gaben an, ein Wiederaufbauprogramm – etwa für Syrien – müsse organisiert und finanziert werden, um Anreize für eine Rückkehr zu schaffen.

Faymann: „Müssen Flüchtlingszahlen drastisch senken“

Bei einem Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Vertretern der österreichischen Länder und Kommunen soll jetzt über Konzepte zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms diskutiert werden. Faymann sagte, es gehe darum, ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren, um die Flüchtlingszahlen „drastisch zu senken“. Dazu müsse auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene gehandelt werden, unterstrich der Bundeskanzler.

(dpa/dos)