Noch vor Beginn des offiziellen Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck kam Seehofer mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zusammen. Bereits am Vorabend trafen sich Seehofer und Salvini zu einem Vier-Augen-Gespräch. Seehofer stellte anschließend ein rasches Abkommen zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht. Ein Ergebnis strebe man noch im Juli an.
Rücknahme-Abkommen sind Voraussetzung für Unions-Einigung
Solche Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Asyl-Einigung von CDU und CSU. Sie sollen die von Seehofer geforderten nationalen Alleingänge Deutschlands in der Asylpolitik ersetzen. Demnach sollen Migranten, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben, auf Basis gemeinsamer Absprachen dorthin zurückgeschickt werden können.
Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein, insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Seehofer betonte zuletzt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz sieht der CSU-Vorsitzende die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Zu dem Dreier-Treffen sagte Seehofer, man habe ein gutes Gespräch geführt mit der Zielsetzung, „dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen“. Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, auch wenn „noch schwierige Gespräche“ anstünden. Übereinstimmung bestehe laut Seehofer zwischen allen drei Ländern darin, dass die Außengrenze Europas wirksam geschützt und die Migration reduziert werden müsse. „Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden.“ Europäische Lösungen seien immer die beste Antwort. Aber diese müssten auch wirksam sein. Daher gelte als Faustformel: „Je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen.“ Am 19. Juli wollen sich die drei Länder auf Beamtenebene erneut in Wien treffen.
Italien setzt Bedingungen
Salvini, der Chef der italienischen Regierungspartei Lega ist, betonte nach dem Treffen, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“ Es soll auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien“, sagte Seehofer. Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.
In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht.
Matteo Salvini, italienischer Innenminister
Der italienische Innenminister sagte laut der österreichischen Zeitung Standard zu Journalisten: „Mit Deutschland verfolgen wir gemeinsame Ziele: Weniger Menschen, die in See stechen, weniger Tote, weniger ankommende Migranten.“ Doch es gebe auch Probleme mit Berlin zu lösen, vor allem die „Sekundärmigration“, also jene Asylbewerber, die etwa in Italien registriert wurden, aber in andere EU-Staaten weiterreisen. „Wir sind bereit, die Kontrollen an unseren Grenzen zu intensivieren. Aber generell brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Partnerstaaten der EU“, betonte Salvini. Für Italien gelte: „Bevor wir jemanden nach Italien zurücklassen, möchte ich jemand anderen aus Italien wegbringen. Ich will einen positiven Saldo: Immer einen Migranten weniger haben, den wir erhalten müssen.“ Ziel sei eine kontrollierte und qualifizierte Einwanderung. „In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht“, erklärte Salvini laut der Zeitung Die Presse.
Mittelmeerroute soll geschlossen werden
Kickl beschrieb am Dienstag seine „Vision“, dass innerhalb der EU eines Tages nur noch „aus direkten Nachbarstaaten“ der EU Asylanträge gestellt werden können. Das sehe auch die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich so vor. „Ich kann nirgendwo diesem Text entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge von Menschen, die aus Regionen kommen, die Tausende Kilometer von uns entfernt sind.“ Es brauche mehr Ehrlichkeit, so Kickl: Letztlich könne man nicht weltweit „jeden Verfolgten retten“. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man „immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?“
Bei dem Treffen am Donnerstag sollen vor allem die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik diskutiert werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende Juni auf eine deutlich verschärfte Migrationspolitik geeinigt – gerade auch dank des Drucks der CSU auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das bestätigte Österreichs Innenminister Kickl: „Da ist einiges in Bewegung geraten. Das stimmt mich sehr positiv.“ Demnach sollen gerettete Bootsflüchtlinge künftig in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bislang hat sich jedoch kein Staat dazu bereit erklärt, ein solches Lager auf seinem Boden einzurichten. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Außerdem sollen die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt und die Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 verstärkt werden.
