EU-Ratspräsident Donald Tusk will neue Impulse im Griechenland-Dilemma setzen. Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.
Die Zeit drängt: Insidern zufolge ist sich die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des anhaltenden Abflusses von Kundengeldern nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag überhaupt noch öffnen können. Das zumindest meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute für möglich, beharrt aber auf Reformzusagen aus Athen. Bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag betonte Merkel einmal mehr, dass Leistungen von den Geldgebern nur zu erwarten seien, wenn Griechenland Gegenleistungen liefere – also weitere konkrete Reformzusagen.
Griechenland tut zu wenig
Was eine Einigung mit Athen angeht, ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem skeptischer als die deutsche Kanzlerin. Die griechische Seite habe zu wenige Vorschläge für Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die verlässlich und ernsthaft genug seien, sagte Dijsselbloem am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister. IWF-Chefin Christine Lagarde betonte, dass die Gläubiger bereits vernünftige Angebote unterbreitet und dabei frühere Bedingungen abgemildert hätten. Derzeit gebe es zuwenig Dialog. „Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen“, fügte Lagarde hinzu.
Auch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte an der Sitzung teilgenommen. Varoufakis warnte, dass man sich gefährlich einer Gefühlslage annähere, die „einen Unfall hinnimmt“. Er kritisierte, dass bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollte. Diese Äußerung wurde von den restlichen Finanzministern mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Gläubiger seien Griechenland schon massiv entgegengekommen. Ob tatsächlich eine gemeinsame Basis besteht, die breit genug für einen dauerhaft gültigen Kompromiss ist, wird sich am Montag zeigen.
