Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland weiter im Euro halten. (Bild: CDU/CSU)
Regierungserklärung

„Eine Einigung ist immer noch möglich“

In ihrer Regierungserklärung fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel "Leistung für Gegenleistung" von Griechenland. Die Kanzlerin betont, Deutschland wolle die Griechen im Euro halten, und stellt noch einmal klar, dass der Euro für sie mehr sei als "nur" eine Währung. Den Ball sieht die Kanzlerin in jedem Fall im Feld Athens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland zur Lösung der Schuldenkrise noch einmal ausdrücklich die Hand gereicht. Die CDU-Vorsitzende machte aber in einer Regierungserklärung im Bundestag indirekt auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde. Sie sagte, die Eurozone sei durch das Prinzip Leistung und Gegenleistung inzwischen gestärkt. Heute werde Europa besser mit der Lage fertig, als es zu Beginn der Griechenland-Krise 2010 der Fall gewesen wäre.

Merkel betonte abermals: „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“ Sie mahnte auch erneut, der Euro sei weit mehr als nur eine Währung, alle Schritte müssten daher genau bedacht werden.

Ein griechisches Spar- und Reformprogramm ist Voraussetzung für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb in einem Zeitungsartikel, seine Regierung habe bereits mehrere Vorschläge zur Reform des Rentensystems gemacht, darunter die Abschaffung von Frühverrentungen. Die Forderung der Geldgeber, 2016 die Ausgaben des Rentensystems um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kürzen, wies er hingegen zurück.

Kauder wirft Tsipras Erpressung der EU vor

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beklagte, Tsipras gebe dem Populismus in seinem Land nach und erpresse die EU. In Deutschland werbe die Koalition dagegen bei der Bevölkerung immer wieder für den Verbleib Griechenlands im Euro – obwohl diese inzwischen mehrheitlich kritisch eingestellt sei.