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Themenseite: Donald Tusk
Großbritannien

Der ewige Brexit

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Die britische Premierministerin Theresa May bittet um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni. Am kommenden Mittwoch entscheidet ein EU-Sondergipfel in Brüssel − einstimmig.

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Europa

Streit über Flüchtlingspolitik

Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten eine Lösung für die Flüchtlingsaufnahme finden. Doch nach wie vor verweigern sich einige Länder einer einvernehmlichen Regelung. CSU-Vize Manfred Weber pocht auf innereuropäische Solidarität.

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NATO/EU

Trump ist böse auf uns

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel schimpft US-Präsident Donald Trump über die Exportnation Deutschland und die Militär-Verbündeten bei der NATO. Die Europäer halten dagegen und warten vergeblich auf ein Bekenntnis zur Nato.

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EU-Gipfel

Warnungen an Polen

Warnungen an Polen

Fortsetzung des Brüsseler EU-Gipfels: Nach dem bitteren Streit mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt. Polen blockiert jedoch die gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen. Trotzdem erzielt der Gipfel Fortschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Gipfel in Wien

Grenzschutz in Zeiten der Völkerwanderung

Grenzschutz in Zeiten der Völkerwanderung

Der Migrantenstrom schwillt wieder an: Im ersten Halbjahr 2016 fanden 600.000 Migranten den Weg nach Europa. Auf einem Migranten-Gipfel in Wien erörterten jetzt elf europäische Länder weitere Vorgehensweisen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden. Die westliche Balkanroute müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben, fordert EU-Kommissionspräsident Donald Tusk.

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Nach dem EU-Gipfel

Suche nach dem Ausweg aus der EU-Dauerkrise

Suche nach dem Ausweg aus der EU-Dauerkrise

Optimismus und Kritik nach dem EU-Sondergipfel von Bratislava. Nach dem Austrittsvotum der Briten haben sich die verbleibenden EU-Staaten auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate geeinigt: Mehr Sicherheit, Schutz der Außengrenzen, neue Arbeitsplätze. Keine Einigung wurde im andauernden Streit über die Umverteilung von Migranten erzielt.

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EU-Gipfel

Europa ist „in einer kritischen Situation“

Mehr Sicherheit, mehr Jobs: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der krisengeplagten Europäischen Union rasch konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Beim ersten Gipfel ohne Großbritannien in Bratislava wollen die Staats- und Regierungschefs den Fahrplan dazu festlegen.

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Flüchtlingskrise

Erdogan droht Europa

Erdogan droht Europa

Ohne Visumsfreiheit kein Flüchtlingsabkommen – mit dieser Ankündigung versucht die Regierung in Ankara, die Europäische Union unter Druck zu setzen. Die EU will den Visumszwang nicht bereits zum Sommer aufheben, vor allem weil die Türkei sich weigert, ihre Antiterrorgesetze zu ändern.

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Tusk gegen Merkel

„Niemand wird für uns unsere Grenzen schützen“

„Niemand wird für uns unsere Grenzen schützen“

Die Europäer dürfen die Schlüssel für ihre Sicherheit nicht an irgendwelche Drittländer abgeben. So lautet eine zentrale Forderung von EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Namensartikel in der Pariser Tageszeitung Le Figaro. Am Tag vor der gemeinsamen Reise in die Türkei hat er darin mit dem Türkei-Deal abgerechnet, mit Präsident Recep Erdogan – und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Großbritannien und die EU

Brüssel geht auf London zu

In die Verhandlungen um die künftige Rolle Großbritanniens in der EU kommt Bewegung. EU-Ratspräsident Tusk kommt Premier Cameron in vielen Feldern entgegen – und betont dabei, die Grundsätze der Union zu bewahren. Cameron spricht von einem „wichtigen Schritt“, fordert aber noch mehr. Für den konservativen Regierungschef ist es ein erster Etappensieg.

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