US-Präsident Donald Trump hat die Konflikte mit den europäischen Verbündeten bei seinem ersten Besuch in Brüssel weiter geschürt. Den Nato-Partnern warf Trump erneut vor, nicht genug Geld für das Militär auszugeben. Er bekräftigte bei der Nato seine Forderung, dass alle Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten. Eigentlich reiche das noch nicht einmal, das sei das absolute Minimum, sagte er. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, so Trump.
Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben
Die Nato-Verbündeten kamen Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels bis 2024 an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Nato-Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben würden nur bestätigt. „Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei ausreichend, sagte sie – auch wenn die Zwei-Prozent-Marke nicht erreicht wird.
Beim Nato-Gipfel beharrte Trump zwar in scharfem Ton auf viel höheren Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. Ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung der Nato-Partner, das viele von Trump erwartet hatten, fehlte hingegen in seiner einzigen öffentlichen Rede. Der offene Schlagabtausch in Brüssel dürfte auch den G7-Gipfel auf Sizilien prägen, der an diesem Freitag beginnt. Selbst mit Großbritannien, dem engsten Verbündeten der USA, gab es Krach: Premierministerin Theresa May ging die Amerikaner hart an, weil dort Ermittlungsergebnisse zum Attentat von Manchester offenbar an Medien durchgestochen wurden. Trump sah sich genötigt, die Lecks öffentlich zu verurteilen und Ermittlungen anzukündigen.
Seltsame Ansichten
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellten im Gespräch mit dem US-Präsidenten höchst unterschiedliche Ansichten zu Russland, Klimaschutz und Handel fest. Die Europäer hoffen allerdings, dass ein gemeinsamer Aktionsplan drohende Schutzzölle der USA abwenden kann.
Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.
Donald Trump, US-Präsident über die Deutschen
US-Präsident Trump kam zum ersten Mal nach Brüssel – wenige Stunden, nachdem Merkel mit dessen Vorgänger Barack Obama in Berlin beim Evangelischen Kirchentag aufgetreten war und Harmonie demonstriert hatte. Seit dem Amtswechsel im Januar ist das transatlantische Verhältnis angespannt, weil Trump die Nato und auch die EU zeitweise in Frage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog. Zuletzt hatte sich Trump allerdings versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel-Gespräche war auch die Rede von offener und freundlicher Atmosphäre. Nach EU-Angaben vereinbarten die Europäer mit Trump eine gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel.
Bei der EU-Spitze habe der US-Präsident sich über den deutschen Handelsüberschuss beklagt und die Deutschen als „böse, sehr böse“ beziehungsweise „schlecht, sehr schlecht“ („bad, very bad“) bezeichnet, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer der Runde. „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen“, kündigte Trump danach angeblich an.
Auch kritisierte der US-Präsident, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen. Und er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.
Merkel droht mit Abzug
Bundeskanzlerin Merkel drohte am Randes des Gipfels dem Nato-Partner Türkei mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde. Merkel traf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die EU betonte nach Gesprächen von Juncker und Tusk mit Erdogan, man müsse und werde die Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen.
(dpa)
