Der Gastgeber macht keinen wirklich glücklichen Eindruck: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysée-Palast. (Bild: dpa/Ian Longsdon)
Sebastian Kurz

EU-Reform auf Österreichisch

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris widerspricht Kanzler Sebastian Kurz dem französischen Präsidenten: Von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten hält er nichts. Als wichtigste EU-Aufgabe sieht Kurz den Stopp der illegalen Einwanderung.

Das war so etwas wie ein Bruch mit alter nachbarschaftlicher Tradition: Der erste Antrittsbesuch führte Österreichs neuen Bundeskanzler Christian Kurz nicht nach Berlin, sondern nach Paris zum Gespräch mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Auch seine Außenministerin Karin Kneissl besuchte als erstes nicht etwa Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, sondern reiste aus Wien in die nur 50 Kilometer ferne slowakische Hauptstadt Pressburg.

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Richtig glücklich wird der Hausherr im Elysée-Palast mit der schönen Geste und mit seinem Besucher aus Wien aber womöglich nicht geworden sein. Denn für Macrons vage europapolitische Reformpläne bringt Kurz offenbar nicht viel mehr Interesse auf, als es die Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber gebietet. Seine eigenen sehr konkreten Pläne für Österreichs EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sind ihm wichtiger. Das kann man aus einem Interview mit Kurz herauslesen, das am Tag seines Paris-Besuchs in der französischen Tageszeitung Le Figaro stand.

Unsere Priorität wird die Sicherheit der Bürger sein.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft könnte tatsächlich spannend werden. „Unsere Priorität wird die Sicherheit der Bürger sein“, erklärt Kurz dem Pariser Blatt. „Es geht darum, den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung zu führen, und die Sicherheit der Außengrenzen Europas zu gewährleisten.“

Illegale Migration beenden

In der Frage des Schutzes der EU-Außengrenzen sieht sich Kurz mit Präsident Macron einig. Jetzt geht es ihm um den nächsten logischen Schritt: „Wir müssen die Migrationsfrage gemeinsam lösen.“ Es sei „dringend und notwendig“, dass Europa sich wieder in die Lage versetze, selber zu entscheiden, wer nach Europa komme. An die Adresse Brüssels schickt Kurz eine recht offene Drohung hinterher: „Das ist die Bedingung dafür, dass es bei der Abwesenheit von Binnengrenzen in Europa bleiben kann.“

Wir müssen entscheiden, wer bei uns einwandert, nicht die Schlepper.

Sebastian Kurz

In der Migrationsfrage brauche Europa einen „Systemwechsel“, fordert Österreichs Bundeskanzler. „Wir müssen handeln, bevor die Migranten ankommen.“ Man müsse ihnen entweder in ihren Herkunftsländern helfen oder, wenn das nicht möglich sei, in ihren Nachbarländern. Wenn auch das unmöglich sei, dann müssten die Europäer den Migranten in sicheren Zonen auf ihrem Herkunftskontinent helfen. „Die Europäische Union sollte solche Zonen unterstützen, vielleicht sie sogar organisieren und militärisch schützen, wenn erforderlich.“ Kurz weiter: „Wir müssen entscheiden, wer bei uns einwandert, nicht die Schlepper.“

Wien und die Visegrad-Länder

Die europaweite Umverteilung von Migranten, die der Ministerrat im Herbst 2015  beschlossen hatte und über die jetzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ansteht, sieht Kurz kritisch: „Das System der Umverteilung löst keine Probleme.“ 2015 seien innerhalb von 24 Stunden mehr Migranten angekommen als das ganze Jahr zuvor, und dann habe man ein ganzes Jahr gebraucht, um sie auf Europa zu verteilen. Problem: „Die Leute, die sich nach Europa aufmachen, wollen nach Deutschland, Österreich oder Schweden. Rumänien oder etwa Estland sind nicht ihr Ziele.“ Kurz nimmt in dem Interview nicht ein Mal das Wort „Flüchtling“ in den Mund. Er spricht gegenüber dem Figaro stets von „Migranten“ und „Migration.“

Das System der Umverteilung löst keine Probleme.

Sebastian Kurz

Ist Österreich dabei, sich den vier Ländern der sogenannten Visegrad-Gruppe – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – anzunähern? Österreich sei nicht Mitglied der Visegrad-Gruppe, und daran werde sich auch nichts ändern, antwortet Kurz. „Aber ein Land wie das unsere kann in Europa Brücken bauen, um Spannungen zu reduzieren. Wir können Europa nur stärker machen, wenn wir zusammen arbeiten.“

Keine EU-Mitglieder zweiter Klasse

Der Frage nach Macrons Vorschlägen zur Reform der Eurozone – Einsetzung eines Eurozonen-Finanzministers mit eigenem Haushalt – weicht Kurz aus. Auch er wolle die Eurozone gestärkt sehen, aber auf andere Weise: „Das Wichtigste ist es, die bestehenden Regeln einzuhalten. Wir müssen verhindern, dass sich eine Situation wie die in Griechenland wiederholt. Das ist die Priorität.“

Langfristig kann es in der Europäischen Union nicht Mitglieder erster und zweiter Klasse geben.

Sebastian Kurz

Auch Macrons Eintreten für schnelleres Vorangehen einer EU- oder Euro-Kerngruppe sieht Kurz eher kritisch. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei zwar schon Realität und in manchen Bereichen sogar eine Notwendigkeit. „Trotzdem betrachte ich diese Idee nicht als positive Vision für unsere Zukunft.“ Kurz wird dabei sehr deutlich: „Langfristig kann es in der Europäischen Union nicht Mitglieder erster und zweiter Klasse geben.“

Für Österreich selber sieht Kurz übrigens die größte politische Herausforderung genau dort, wo er sie auch für Europa verortet: „Wir haben klare Ziele: Der illegalen Einwanderung ein Ende machen und mehr Sicherheit garantieren.“