Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Mitte) zu Gast bei der CSU-Landesgruppe in Seeon: "Ich kann nur für das ungarische Volk sprechen und das möchte keine Migration." Im Bild mit Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (Bild: dpa/Andreas Gebert)
Landesgruppe

Europa Grenzen setzen

In ihren Europa-Beschlüssen fordert die CSU-Landesgruppe die Abwendung von der Illusion der „immer engeren Union“. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen enden. Deutschlands Bauern brauchen eine verlässliche europäische Agrarpolitik.

Das ist eine kleine Revolution: Die „Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ verspricht die Präambel des EU-Vertrages. Aber so soll es nicht weiter gehen, fordert die CSU-Landesgruppe in ihren Europapolitischen Beschlüssen der Klausur in Kloster Seeon. Die Europa-Beschlüsse und das grundlegende Europapapier „Vieles besser, statt alles gleich – für ein schlankes Europa der Stärke“ wird Eingang finden in die Berliner Sondierungsverhandlungen.

SPD-Chef Martin Schulz forderte die „Vereinigten Staaten von Europa“ und droht schon widerspenstigen EU-Mitgliedern mit dem Rauswurf. Die CSU dagegen will mit der verbrauchten EU-Vertragsformel von der schrankenlosen „immer engeren Union“ Schluss machen. Denn dieses alte Konzept habe „keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist gescheitert“. Eine „europäische Integration auf Autopilot“ dürfe es nicht geben. Weil Europa Grenzen hat, muss auch der Erweiterungs- und Integrationsprozess ein Ende und Grenzen haben. Dieses Ende und diese Grenzen will die CSU-Landesgruppe jetzt definiert sehen: „Wir wollen Europa Grenzen setzen.“

Keine Schuldenunion

Eurobonds, die Vergemeinschaftung von Schulden, einen europäischen Finanzausgleich, ein Eurozonenbudget und einen europäischen Finanzminister darf es aus Sicht der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die CSU will stattdessen zurück zum Vertrag von Maastricht, „zurück zu Regeleinhaltung und Stabilität“. Die Maastrichter Stabilitätsversprechen für den Euro müssen eingehalten werde. Verstöße gegen die Haushaltsregeln sollen konsequent und automatisch bestraft werden. Für Schuldenstaaten soll ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ eingeführt werden.

Was zum ewigen Krisenfall Griechenland führt. „Wir wollen kein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland“, betont die CSU-Landesgruppe. „Das dritte Hilfspaket muss das letzte sein.“ Die CSU erwartet vielmehr, „dass die griechische Regierung ihre zugesagten Reformen im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms konsequent und innerhalb des vereinbarten Zeitplans umsetzt.“

Sichere Außengrenzen

Für die Bewältigung der „Migrationskrise“ fordert die CSU in Seeon eine „gesamteuropäische Anstrengung“. Es sei nicht akzeptabel, „dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen“. Mit Blick auf das Thema Familiennachzug lehnt die CSU jüngste Vorschläge des Europaparlaments entschieden ab, den Familienbegriff auszuweiten und die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds zu senken. Um die Sogwirkung auf Migranten zu reduzieren, sollen Asylstandards europäisch harmonisiert werden: „Deutschland darf nicht länger das Hauptziel sein für Flüchtlinge aus der ganzen Welt.“

Die EU-Missionen zur Aufnahme von Flüchtlingen dürfen kein Shuttleservice nach Europa sein.

CSU-Papier zu Europa

Asylverfahren sollen grundsätzlich an der EU-Außengrenze durchgeführt werden, und von dort sollen auch Rückführungen organisiert werden. Wichtig: Die EU-Missionen im Mittelmeer zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen „dürfen kein Shuttleservice nach Europa sein“. Gerettete Bootsflüchtlinge sollen in sichere Einrichtungen in Nordafrika unter Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gebracht werden.

Die CSU steht für sichere Grenzen: „Die EU-Außengrenzen müssen sicher sein.“ Dazu sollen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex gestärkt „und zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden“. Solange aber der Außengrenzschutz nicht gewährleistet sei, „müssen Binnengrenzkontrollen flexibler, länger und einfacher möglich sein“.

Vernünftige Brexit-Lösung

Beim Thema Brexit plädiert die CSU-Landesgruppe für Vernunft und für „eine starke Partnerschaft mit Großbritannien“. Einen Brexit, der nur Verlierer kenne, müsse verhindert werden: „Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich das zweitwichtigste und für Bayern sogar das wichtigste europäische Exportland.“ Ein künftiges Wirtschaftsabkommen müsse darum den aktuellen Binnenmarktregeln nahe kommen, wofür dann Großbritannien substantielle Beiträge zu leisten habe. Gleichzeitig müsse die EU die Gründe für die Brexit-Entscheidung ernst nehmen – etwa die missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.

Wir wollen einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

CSU-Papier zu Europa

Die CSU-Landesgruppe fordert außerdem den „sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“. Denn die repressive Politik von Präsident Recep Erdogan disqualifiziere das Land für einen EU-Beitrittsprozess. Stattdessen plädiert die CSU für „neue, realistische Kooperationsformen mit der Türkei als Sicherheits- und Wirtschaftspartner“. Eine Visaliberalisierung „ist derzeit ausgeschlossen“.

Mehr Tempo für Europäische Verteidigung

In der Sicherheitspolitik fordert die CSU-Landesgruppe mehr Tempo bei der Entwicklung der europäischen Verteidigung und betont zugleich Deutschlands Bündnisverpflichtungen in der Nato. Das Nato-Ziel für einen Verteidigungsetat von zwei Prozent der Wirtschaftskraft gilt. „Für ein sicheres Deutschland … brauchen wir eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ und die Soldaten „bestmögliche Ausrüstung“, etwa in den Bereichen Verlege- und Transportfähigkeit oder unbemannte Aufklärung.

Wir wollen eine verlässliche europäische Agrarpolitik.

CSU-Papier zu Europa

Entscheidend wichtig ist der CSU-Landesgruppe eine „verlässliche europäische Agrarpolitik“ über das Ende des bis 2020 laufenden fünfjährigen EU-Finanzrahmens hinaus: Landwirte und insbesondere kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe „brauchen auch nach 2020 eine solide Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf vergleichbarem Niveau“.

Europa der Vielfalt

Die CSU will Europa wieder zu einem Projekt der Menschen und für die Menschen machen: „Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat. Wir wollen ein Europa der Bürger, der Nationen, der Regionen, der Vielfalt.“ Deutschland solle ein souveräner, selbstbewusster Nationalstaat sein, „festverankert im vereinten Europa und der westlichen Wertegemeinschaft – ein verlässlicher Partner in der Welt“.