Die EU-Kommission will in den nächsten zwei Jahren mindestens 50.000 Afrikaner in EU-Ländern neu ansiedeln. Das hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verkündet. Zur „Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten“ hat die Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – 10.000 Euro pro Migrant.
EU-Kommission: Mindestens 50.000 neue Plätze zur Neuansiedlung
Das „neue EU-Neuansiedlungsprogramm“ soll „Menschen, die internationalen Schutzes besonders dringend bedürfen, nach Europa bringen“ und ihnen „praktikable, sichere und legale Alternativen zur gefährlichen illegalen Migration anbieten“. Avramopulos zufolge soll jetzt „die Neuansiedlung gefährdeter Menschen aus Nordafrika und vom Horn von Afrika stärker in den Fokus rücken, vor allem aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien.“ Die Kommission will damit „zur weiteren Stabilisierung der Migrantenströme entlang der zentralen Mittelmeerroute beitragen“.
Der Moment ist gekommen, um die nächsten Schritte für eine gerechte, stabile und realistische EU-Migrationspolitik zu tun.
EU-Migrationskommissar Mitiris Avramopoulos
An dem „neuen EU-Neuansiedlungsprogramm“ und an der Argumentation der Kommission ist vieles verquer. Eben gerade ist das vor zwei Jahren beschlossene Programm zur Umverteilung von 120.000 Migranten aus Griechenland und Italien kläglich gescheitert: Gerade einmal 29.000 Migranten konnten „neuangesiedelt“ werden, um im Kommissionssprachgebrauch zu bleiben. In Griechenland sind derzeit etwa 60.000 illegale Migranten gestrandet, in Italien mindestens 200.000. Und jetzt will die Kommission weitere 50.000 afrikanische Migranten sozusagen anwerben?
100 Millionen in nur 13 Jahren
Wie dieses „neue EU-Neuansiedlungsprogramm“ den afrikanische Migrationsdruck auf Europa mildern soll, ist vollends unklar. Allein in den genannten Ländern wird die Bevölkerung schon bis zum Jahr 2030 – also in den nächsten 13 Jahren – um etwa 100 Millionen Personen wachsen. In ganz Afrika wird sie im gleichen Zeitraum von 1,2 Milliarden Menschen auf etwa 1,7 Milliarden wachsen – und sich bis 2050 auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Was sollen bei solchen Zahlen 50.000 „Neuansiedlungen“ in Europa bewirken?
Man muss realistisch sein: Menschen, die nicht vom legalen Weg des Resettlement profitieren können, werden weiterhin den Weg nach Europa suchen.“
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
Und wie kommt die Kommission auf den Gedanken, dass dann zig Millionen nicht umgesiedelte Afrikaner einsichtig mit dem Kopf nicken und zuhause bleiben? Nein, der Migrationsdruck wird dramatisch steigen, egal ob die Kommission 50.000 oder 100.000 oder eine Million Afrikaner in Europa „neu ansiedelt“.
Scharia und Polygamie
Mehr als nachdenklich stimmt zudem, dass die Kommission keinen Gedanken darauf verschwendet, was das für Menschen sind, die da zu Zehntausenden nach Europa geladen werden sollen und welche Verhältnisse in ihren Herkunftsländern herrschen. Wer einmal in den sehr ausführlichen Studien des Washingtoner Pew Research Centers oder der UNO-Organisation „UN Women“ blättert, findet heraus, dass sich etwa in Ägypten 74 Prozent der Muslime die Scharia als Gesetz des Landes wünschen. In Niger sind es 86, in Äthiopien 65 und im Tsachad 47 Prozent.
81 Prozent der Ägypter, die sagen, dass die Scharia das Gesetz des Landes sein sollte, befürworten die Steinigungsstrafe für Ehebruch.
Pew Research Center, The World’s Muslims: Religion, Politics and Society
87 Prozent der Muslime in Niger befürworten die Polygamie. In Tschad sind es 53, in Ägypten 41 und in Äthiopien 38 Prozent. Zur Polygamie gehört besonders in Niger auch der regelrechte Verkauf sehr junger Mädchen in die Zwangsehe.
Nur 9 Prozent der ägyptischen Männer gestehen der UNO-Studie zufolge unverheirateten Frauen zu, alleine leben zu dürfen. 92,5 Prozent der männlichen Ägypter wollen nicht, dass Ehefrauen Freunde anderen Geschlechts haben. 90 Prozent finden, dass Frauen Gewalt tolerieren müssten, um die Familie zusammenzuhalten.
Ist es wirklich vernünftig, zigtausende Menschen mit solchen Vorstellungen in Europa „neu anzusiedeln“? Noch dazu in einem Europa, das in Zuwanderungsfragen vollkommen uneins ist?
