Der Zerstörer „USS John S. McCain“ sei illegal in das Seegebiet um ein Riff der Spratly-Inseln eingedrungen, kritisierte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. „Ein solches Vorgehen untergräbt ernsthaft Chinas Souveränität und Sicherheit und gefährdet das Personal beider Seiten an der Frontlinie.“ Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte, der US-Einsatz im Südchinesischen Meer gefährde den „Frieden und die Stabilität in der Region“.
Die US-Streitkräfte halten sich bei ihren täglichen Einsätzen in der asiatisch-pazifischen Region stets an internationales Recht.
Nicole Schwegmann, Sprecherin der US-Pazifikflotte
Dabei kann nur Chinas Vorgehen in diesen Gewässern als illegal und als Gefahr für den Frieden angesehen werden: Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte die weitreichenden Gebietsansprüche des immer aggressiver auftretenden China im Südchinesischen Meer vor einem Jahr als unrechtmäßig abgewiesen. Das kommunistische Reich beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer, obwohl andere asiatische Länder viel näher an dem Gewässer liegen (siehe Karte).
Demonstration für das internationale Recht
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- Territorialkonflikt: China liegt im Streit mit einigen seiner Nachbarn, teilweise um ein paar Felseninseln. (Grafik: BK)
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- Karte von Südostasien. (Grafik: Fotolia/lesniewski; bearbeitet: avd)
Mit der Durchquerung der Zwölf-Meilen-Zone um die von China beanspruchten, künstlich aufgeschütteten Atolle hatten die USA deshalb am Donnerstag zum wiederholten Male für die „Freiheit der Schifffahrt“ eintreten wollen. Der Zerstörer näherte sich dabei bis auf sechs Seemeilen an eine von China auf einem Riff künstlich aufgeschüttete Insel in dem Seegebiet, das unrechtmäßig von China beansprucht wird. Das Riff gehört zu den umstrittenen Spratly-Inseln, die von China und mehreren Nachbarstaaten beansprucht werden. Dort lässt die chinesische Regierung schon seit längerem künstliche Inseln aufschütten, um Hafenanlagen, Flugplätze, Radartürme, Bunker und Geschützstellungen zu bauen. Es war das dritte Manöver dieser Art seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar.
Die Sprecherin der US-Pazifikflotte, Nicole Schwegmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die US-Streitkräfte bei ihren täglichen Einsätzen in der asiatisch-pazifischen Region, einschließlich des Südchinesischen Meeres, stets an internationales Recht hielten. Das amerikanische Militär demonstriere damit, dass es überall dort, wo es völkerrechtlich erlaubt sei, mit Schiffen fahre und mit Flugzeugen fliege.
Ein Konflikt unter vielen
Das ist nicht der einzige Territorialstreit in der Region: Auch andere Inselgruppen neben den Spratlys sorgen für Diskussionen von China mit fast all seinen Nachbarn: Die Paracel-Inseln und die Senkaku-Inseln. Hintergrund ist, dass in dem Seegebiet große Ölvorkommen vermutet werden. Dazu kommt noch der Streit mit dem von den USA unterstützten, demokratisch regierten Taiwan, dass von China als abtrünniger Teil der Volksrepublik betrachtet wird. Südkorea und Japan streiten sich zudem um den Liancourt-Felsen (Dokdo im Koreanischen, Takeshima im Japanischen). Wegen neu entfachter Grenzstreitigkeiten ist auch das Verhältnis zwischen China und Indien seit Wochen angespannt.
Chinas Aggressivität besorgt die Nachbarn
Der kommunistische Kurs der Volksrepublik wird zunehmend aggressiver und expansionistischer. Chinas Präsident Xi Jinping hat kürzlich zu einer raschen Modernisierung der Streitkräfte des Landes aufgerufen. Reformen müssten beschleunigt und eine „Armee von Weltklasse“ aufgebaut werden, sagte der Staatschef anlässlich des 90. Gründungstages der Volksbefreiungsarmee. Stagnation solle „um jeden Preis“ verhindert werden. Das Militär müsse in der Lage sein, einen Krieg zu führen, wenn „Partei und Volk es braucht“. Das chinesische Volk schätze den Frieden, jedoch werde es China „niemals erlauben, dass irgendjemand einen Teil des chinesischen Territoriums aus dem Land trennt“, sagte Xi Jinping während seiner etwa einstündigen Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking. China sei in der Lage, jeden Eindringling zu bezwingen.
Die territorialen Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer spielen bei Pekings strategischem Kalkül eine immense Rolle.
Nabil Alsabah, China-Instiut Merics in Berlin
Experten sahen in den markigen Worten des Präsidenten auch eine Machtdemonstration gegenüber den USA und Nachbarstaaten, mit denen China im Ost- und Südchinesischen Meer um Inseln und Territorien streitet. „Die territorialen Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer spielen bei Pekings strategischem Kalkül eine immense Rolle“, sagte Nabil Alsabah vom China-Instiut Merics in Berlin. Die Marine des Landes sei bislang der sichtbarste Beweis, wie die Modernisierung voranschreitet. Im April verließ Chinas zweiter Flugzeugträger erstmals das Dock. Auch Chinas erste Militärbasis im Ausland im ostafrikanischen Dschibuti soll bald einsatzbereit sein. „Der Schritt zeigt deutlich Chinas Willen, sowohl international auch als militärische Kraft wahrgenommen zu werden“, so der Experte weiter. Es sei zu erwarten, dass China in den nächsten Jahren weitere Stützpunkte eröffnen werde. (dpa/BK)
