Das wäre der Alptraum für Europa: Eine Stichwahl um die französische Präsidentschaft zwischen Rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen und ihrem linksradikalen Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon. Aber genau das kann das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag sein.
Beide, Le Pen und Mélenchon, beziehen offen Position gegen die Europäische Union. Der im Grunde kommunistische Mélenchon will den Stabilitätspakt kündigen, die EU-Verträge völlig neu verhandeln und droht mit dem EU-Ausstieg. Le Pen hat ein Referendum über EU- und Euro-Ausstieg schon angekündigt. „Ich bin die Kandidatin der Grenzen und ich werde die Präsidentin der Grenzen sein“, sagt sie und meint das im übertragenen wie wörtlich-geographischen Sinne. Beide lassen sich zu antideutschen Tönen hinreißen. Mélenchon nennt Deutschland das „Monster auf der anderen Seite des Rheins“.
Kein klarer Favorit
„Inédit“ – noch nie dagewesen – in französischen Wahlkampfkommentaren ist das fast die häufigste, fast schon stereotype Vokabel. Zu recht. Denn einen solchen Wahlkampf hat Frankreich in sechs Jahrzehnten der Fünften Republik noch nicht erlebt: Zum ersten Mal hat ein amtierender Präsident das Handtuch geworfen und tritt gar nicht erst an. In den Vorwahlen der Républicains und der Sozialisten wurden die Führungsfiguren und vermuteten Spitzendkandidaten eliminiert. Der Wahlkampf wurde zum Rennen der Außenseiter. Und zum ersten Mal gibt es unmittelbar vor der ersten Wahlrunde keinen klaren Favoriten und keine Sicherheit über die zu erwartende Konstellation in der Stichwahl. „Alles ist möglich“, kommentiert die Pariser Tageszeitung Le Monde. Tage vor der Wahl sagt genau das sogar Noch-Präsident Franςois Hollande.
Machen Sie Ihr Spiel, alles ist möglich.
Le Monde
In der Tat: Vier von insgesamt elf Kandidaten liegen an der Spitze so dicht beisammen, dass jeder von ihnen es in die Stichwahl schaffen kann. Mit 24 und 22 Prozent liegen Hollandes ehemaliger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Vorsitzende des Front National, Le Pen, in der jüngsten Umfrage leicht in Führung. Auf den Plätzen drei und vier folgen mit jeweils 19 Prozent der Kandidat der gaullistischen Les Républicains, Franςois Fillon, und der Ex-Trotzkist und Ex-Sozialist Mélenchon. Der Kandidat der noch regierenden Sozialisten, Benoît Hamon, ist deutlich unter die 10-Prozent-Schwelle gerutscht und chancenlos. Auch das war noch nie da.
Stimmen gegen das System
Die Reihenfolge im Spitzenquartett ist nicht stabil: 26 Prozent der Macron-Wähler und 30 Prozent der Mélenchon-Wähler geben an, sich ihrer Sache noch nicht sicher zu sein. Von den Wählern Fillons sagen das nur 19 und von denen Le Pens nur 16 Prozent. Kaum zu glauben: In den Umfragen geben Wähler an, zwischen Macron und Le Pen oder zwischen Mélenchon und Macron zu schwanken, deren Positionen weiter auseinander kaum liegen könnten. Viele Wähler scheinen völlig desorientiert. Was zu einer weiteren Prognose-Unsicherheit führt: Mit über 30 Prozent könnte die Quote der Nichtwähler so hoch sein wie nie – „inédit“.
Für junge Wähler ist der Front National eine Alternative nachdem sowohl die Rechte wie die Linke gescheitert sind.
Le Monde
Bemerkenswert ist auch das Verhalten der jungen Wähler unter 35 Jahren: Nur 57 Prozent wollen zur Wahl gehen. Bis zu 30 Prozent der jungen Wähler werden Le Pen wählen. Es gehe ihnen dabei „nicht um Ideologie, sondern um eine Stimme gegen das System“, titelt Le Monde: „Für sie ist das eine Alternative, ein Ausweg nachdem sowohl die Rechte wie die Linke gescheitert sind“. Umfragen zufolge haben 87 Prozent der jungen französischen Wähler kein Vertrauen in die Politik, 99 Prozent halten Politiker für korrupt.
Orientierungslose Wähler
Der Rest der Wählerschaft sieht es ähnlich. Zehn Jahre lang, zwei Präsidentschaften, haben erst die Rechten und dann die Sozialisten regiert. Aber weder Nicolas Sarkozy noch Franςois Hollande haben eine Antwort auf die wirtschaftliche Stagnation und die Massenarbeitslosigkeit (10 Prozent) gefunden. Für tiefe Verunsicherung sorgt die mörderische Serie islamischer Terroranschläge mit Hunderten Toten und der schon fünf Mal verlängerte Ausnahmezustand. Präsidentschaftswahlen im Ausnahmezustand – auch das war noch nie da. Eine große Rolle in der Wahlkampfdebatte spielt die Migrantenkrise: Mit Blick auf Nordafrika und das frankophone Afrika fühlen sich die Franzosen besonders bedroht.
Die Wähler wollen einen grundsätzlichen Wandel und Neuanfang. Und der deutet sich auch an: In früheren Präsidentschaftswahlen erzielten Gaullisten und Sozialisten zusammen zwischen 60 und 80 Prozent aller Wählerstimmen. Nicht mehr: 2017 kommen Fillon und Hamon zusammen kaum noch auf 30 Prozent. Der Sozialistischen Partei droht die Pasokisierung – das Schicksal der griechischen Pasok: der Absturz in die Einstelligkeit, die Spaltung. Das bipolare Parteiensystem der Fünften Republik löst sich auf.
Emmanuel Macron: Weder links noch rechts
Davon profitiert hat zunächst die Rechtsaußen- und Anti-System-Kandidatin Marine Le Pen. Seit Mitte 2016 galt die Außenseiterin als Favoritin und für die Stichwahl als schon gesetzt – was die Fünfte Republik auch noch nie erlebt hat. Das hatte zur Folge, dass die anderen Kandidaten, vor allem Républicains und Sozialisten, nur noch um die Zweitplazierung in der Stichwahl rangen – und Le Pen im Wahlkampf fast unbehelligt ließen.
Ende November erklärte der ehemalige Hollande-Berater und Wirtschaftsminister Macron seine unabhängige Kandidatur. Bis Februar schob er sich mit seiner neu gegründeten Bewegung „En Marche!“ – Vorwärts – auf Platz zwei, überholte dann sogar Le Pen und wurde prompt zum Hauptangriffsziel des übrigen Feldes. Macron bietet sich als Alternative „weder links noch rechts“ – oder „sowohl links wie rechts“– an. Eine Reihe prominenter Sozialisten haben sich ihm angeschlossen, dazu ein ehemaliger Sekretär der Kommunisten sowie Politiker aus dem Zentrum. Als bloße Neu-Auflage des gescheiterten Hollande schimpfen ihn Fillon und die Républicains. Mit 39 Jahren ist er sehr jung. Er hatte noch nie ein Wahlamt inne und hat nicht den Rückhalt einer großen Partei. Ein leichtgewichtiger Kandidat, sagen Beobachter.
Linksaußen gewinnt an Unterstützung
Zum Schluss des Wahlkampfs hat der plötzliche Aufstieg Mélenchons nochmal alle Karten neu gemischt: Linke Sozialisten, die ihrem Kandidaten Hamon keine Chance geben, laufen ihm zu. Dazu potentielle Macron-Wähler aus dem linken Lager, die in ihm eine Links-Alternative mit Erfolgschance sehen. Auch die Rechtsaußenkandidatin Le Pen, die wirtschaftspolitisch weit links steht, verliert offenbar Wähler an Mélenchon. Der Linksaußen ist zudem der Anti-System-Kandidat par excellence: Mélenchon will der letzte Präsident der Fünften Républik sein und das Land in neue Verfassungsverhältnisse führen. „La France Insoumise” – rebellisches Frankreich – heißt seine 2016 gegründete Bewegung.
Entscheidend: Die Parlamentswahl im Juni
Alles ist offen an diesem Wahlsonntag. Und womöglich wird nicht einmal die Stichwahl am 7. Mai zur völligen politischen Klärung führen. Denn dann kommt es ganz besonders auf die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni an – auch ein Novum für Frankreich. Normalerweise gewinnt dann der neue Präsident für seine Partei eine regierungsfähige Mehrheit.
Doch dieses Mal gibt es ein Problem: Nur Fillon hat mit seinen Républicains überhaupt eine eigene große Partei im Rücken, die eine Wahl gewinnen könnte. Nur er könnte Frankreich sofort in stabile politische Verhältnisse zurückführen – wenn die Wähler ihm den Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau verzeihen. Le Pens Front National ist von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Macron und Mélenchon führen keine Parteien, sondern neu gegründeten Bewegungen und müssten sich im Parlament mühsam Mehrheiten zusammensuchen. Nicht nur die Franzosen, sondern ganz Europa muss sich darauf einstellen: Auch nach Präsidentschafts- und Parlamentswahl kann es politisch schwierig bleiben in Frankreich.
