Dschihadistische Internationale
Die Terrorgefahr für Europa steigt: Der Islamische Staat steht vor dem Ende. Tausende Dschihadisten mit europäischen Pässen kehren zurück und treiben die Radikalisierung unter Muslimen voran. Eine Asylpolitik der offenen Grenzen hat dazu beigetragen – und muss nun enden.
Terror

Dschihadistische Internationale

Kommentar Die Terrorgefahr für Europa steigt: Der Islamische Staat steht vor dem Ende. Tausende Dschihadisten mit europäischen Pässen kehren zurück und treiben die Radikalisierung unter Muslimen voran. Eine Asylpolitik der offenen Grenzen hat dazu beigetragen – und muss nun enden.

Der Terror, der Europa nun immer häufiger heimsucht, kommt aus dem Mittleren Osten, aus Syrien, Irak oder etwa dem Maghreb-Land Tunesien. Schon darum ist es unklug, große Zahlen von Leuten aus diesen Terror-Herkunftsregionen unkontrolliert und unbesehen ins Land zu lassen. Wie die 77 Prozent von fast 100.000 Migranten, die im Januar 2016 ohne Pass über Deutschlands offene Grenzen strömten.

Als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Schon vor einem halben Jahr warnte der Verfassungsschutz vor „als Flüchtlingen eingeschleusten Dschihadisten“. Kein Wunder: Alle neun Täter der Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 waren als Flüchtlinge getarnt über die sogenannte Balkanroute nach Europa gekommen. Die beiden Attentäter von Würzburg und Ansbach waren sogenannte Flüchtlinge, der Berliner Attentäter ein abgelehnter Asylbewerber. Dem BND zufolge trainiert der Islamische Staat (IS) seine Dschihadisten sogar für Asylverhandlungen.

Eine tickende Zeitbombe.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Dazu kommt nun die Gefahr, die von sogenannten Dschihad-Rückkehrern aus Irak und Syrien droht. Im Juli 2016 schätzte Europol die Zahl der IS-Dschihadisten aus Ländern der EU auf etwa 5000 Personen. Etwa 1500 bis 1800 von ihnen seien wieder zurückgekehrt. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen schrieb Ende 2016 von 880 Irak- und Syrien-Dschihadisten mit deutschen Pässen, von denen etwa ein Drittel zurückgekehrt seien – „eine tickende Zeitbombe“.

Maghreb und Kosovo

Aber eben nicht nur Dschihadisten mit EU-Pässen sind eine Gefahr. Aus Tunesien kommen ungefähr soviele IS-Dschihadisten wie aus der gesamten EU – und derzeit eben sehr viele Migranten nach Deutschland. Im Völkerwanderungsjahr 2015 kamen eine Zeitlang außerdem mehr als die Hälfte aller Migranten aus dem Westbalkan. Was nicht jeder weiß: Das Land, das relativ zur Bevölkerungszahl die meisten IS-Dschhadisten zählt, heißt Kosovo. Mitte 2016 hatte die dortige Polizei 314 Dschihadisten indentifiziert – in einem Land mit nur 1,8 Millionen Einwohnern (New York Times).

In beiden Ländern greift islamische Radikalisierung um sich, im Kosovo von Saudi-Arabien finanziert. Und die Deutschen leisten sich eine Debatte darüber, ob sie Balkan- oder Maghreb-Migranten aufhalten oder zurückschicken dürfen – oder aus angeblich humanitären Gründen eben doch nicht. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger ist für manche Links-Politiker offenbar sekundär.

Terror-Milieus

Der Täter von London war weder Syrien-Rückkehrer noch Migrant, sondern ein in Großbritannien geborener Kovertit mit langer krimineller Vorgeschichte. Trotzdem gibt es für seinen Terror Verbindungen zur mittelöstlichen Terror-Region. Die offensichtlichste: Schon vor Jahren haben IS und Al-Kaida Muslime in Europa zum Terror mit Autos und Lkws aufgerufen – so wie in Nizza, Berlin und jetzt in London durchgeführt.

Eine andere Verbindung liefern radikalisierte Milieus, in diesem Fall in Birmingham und Luton. Beide Städte haben große muslimische Bevölkerungsanteile mit Parallelgesellschaften. In Birmingham flogen vor zwei Jahren Pläne radikaler Muslime auf, ein Dutzend Schulen scharia-islamisch zu übernehmen. Aus Luton kamen einige der London-Terroristen vom Juli 2005. Sozusagen Molenbeeks mitten in England. Molenbeek, so heißt jener muslimische Brüsseler Stadtteil, der typisch geworden ist für jenes Milieu aus Kriminalität, radikalem Islam und Gegengesellschaft, wo die Sitten und Gebräuche des Gastlandes längst völlig verschwunden sind: In Molenbeek hatte sich vor einem Jahr der letzte Pariser Bataclan-Attentäter wochenlang aufhalten und sogar öffentlich zeigen können.

Diese Dschihad-Veteranen, die man weder kontrollieren noch resozialisieren kann, werden dann eine dschihadistische Internationale bilden.

Boualem Sansal

In Deutschland, Belgien und eben Großbritannien gibt es längst viele Molenbeeks. Von „etwa 100 Stadtvierteln in Frankreich, die potentielle Ähnlichkeiten mit dem aufweisen, was sich in Molenbeek abgespielt hat“, sprach Anfang 2016 in Paris ein sozialistischer Minister. Diese Milieus sind über die Landesgrenzen hinweg miteinander verbunden – und über das Mittelmeer hinweg mit dem Maghreb, berichtet in der Pariser Tageszeitung Le Monde der algerische Schriftsteller Boualem Sansal. In Westeuropas Molenbeek-Milieus strömen nun Hunderte und Tausende von Dschihad-Rückkehrern. Die Dschihad-Veteranen gelten dort als Helden und Vorbilder und treiben die Radikalisierung voran. Sansal warnt schon vor einer „dschihadistische Internationale“, die er in solchen Milieus entstehen sieht. Radikalislamische Vorstellungen, die eben auch viele Mittelost-Migranten nach Europa tragen, machen die Sache nicht besser.

Radikalisierungsschub

Der große Radikalisierungsschub hat längst begonnen. „Wir zählen inzwischen 1600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential“, so Verfassungsschutz-Chef Maaßen Mitte Februar 2017 – Ende 2016 waren „nur“ 1200 Gefährder gezählt worden. Die Zahl der Salafisten – ein Rekrutierungspool für Dschihadisten – wuchs von Juni bis September 2016 von 8900 auf 9200 Personen. Sorge bereitet Maaßen „ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“. Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass bei Einzeltätern eine Beratung oder Steuerung durch den IS oder der Miliz nahestehende Personen stattfinden könne: „Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agieren zusammen.“

Die Dschihadisten draußen zu halten oder aus dem Land zu entfernen, wäre die effektivste Sicherheitsmaßnahme.

The Times

Was können die Europäer tun, um der fortschreitenden islamisch-salafistischen Radikalisierung in den vielen Molenbeeks in ihrer Mitte entgegenzuwirken? Für Deradikalierungsprogramme über Gefängnisse, Schulen und Moscheen sei es für viele wohl zu spät, ahnte zwei Tage nach dem Terroranschlag auf der Westminster Bridge ein Kommentator der Londoner Traditionszeitung The Times: „Ich fürchte, dass Hunderte von Möchte-Gern-Dschihadisten schon radikalisiert sind. Sie draußen zu halten oder aus dem Land zu entfernen, wäre die effektivste Sicherheitsmaßnahme.“ Grenzenlose Einwanderung können sich die Europäer nicht mehr leisten – wenn ihnen ihre Sicherheit etwas wert ist.