Nur eine konservative, bürgerliche Kraft kann den Durchmarsch der Populisten bremsen – wenn sie auf die Wähler schaut und einen klaren Kurs fährt. Das ist die eine Botschaft der Wahl in den Niederlanden. Die andere lautet: Die sozialdemokratische Linke hat keine Antwort auf die populistische Herausforderung.
Vor euphorischen Wahlanalysen, die das Wunschdenken diktiert, ist zu warnen: Mark Rutte hat das Schlimmste verhindert, mehr nicht. Seine VVD ist schwächer geworden, nicht stärker. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner ist fast vernichtet. Geert Wilders hat schlechter abgeschnitten, als befürchtet. Aber seine PVV ist nicht schwächer geworden, sondern stärker. Überzeugende Wahlsiege sehen anders aus. Rutte wollte denn auch nur „ein bisschen feiern“.
Keine Toleranz der Intoleranz
Europa bleibt die nächste große Krise erspart – vorläufig. Ein Votum für große EU-Integrationsschritte haben die Niederländer aber sicher nicht abgegeben.
45.000 Migranten hat das Land 2015 aufgenommen – nicht viel, könnte man meinen, aber vielen Niederländern trotzdem zuviel. Die Lektion für Brüssel: Vorsicht mit großen Umverteilungsplänen. Die Zumutungsobergrenze ist erreicht, jedenfalls in den Niederlanden.
Muslimische Integrationsverweigerung wollen viele Holländer nicht länger dulden. Rutte hat das im Wahlkampf mit deutlichen Worten aufgenommen: Keine Toleranz der Intoleranz. Wer mit niederländischen Werten nicht leben kann, soll gehen. Die Lehre daraus: Es ist richtig, die Dinge klar zu benennen, die die Bürger jeden Tag auf der Straße erleben.
Deutliche Antwort an Ankara
Richtig reagiert hat Rutte auch auf die verbale Aggression aus der Türkei. Angesichts der unsäglichen Angriffe verweigerte er dem türkischen Außenminister die Einreise und verlangte eine Entschuldigung. Die Wähler haben dies honoriert. Sie wollen von ihrer Politik, dass sie entschlossen für Land und Leute eintritt. Wegducken wird nicht belohnt.
Wer dagegen, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, angesichts fortwährender Beleidigungen lediglich von einer „Schmerzgrenze” spricht, die irgendwann einmal erreicht werden könnte, oder wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar vor „Regierungshandeln” als einer Überreaktion warnt, der zeigt, dass er der Auseinandersetzung mit den Populisten in Ankara und Europa nicht gewachsen ist. Die Wähler merken und quittieren das. In den Niederlanden wie in Deutschland.
