Burkas und Gesichtsschleier sind nun in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das Land folgt damit anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Vollverschleierung.
Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden: Koalitionsverhandlungen sind schon zwei Mal gescheitert – an der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf den Brexit sorgt sich Den Haag um eine solide EU-Haushalts- und Währungspolitik ohne London.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen. „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, drohte er.
Lektionen aus der Wahl in den Niederlanden: Nur die Konservativen können die Populisten aufhalten. Die sozialdemokratische Linke hat keine Antwort. Die Niederländer wollen Integrationsverweigerung nicht länger tolerieren. Ruttes klare Antwort auf die verbale Aggression aus Ankara war richtig.
Das vorläufige Endergebnis steht fest: Die rechtsliberale Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gewinnt die Parlamentswahlen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sieht darin eine „gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.“
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März droht Regierungschef Mark Rutte ein massiver Stimmenverlust. Seine VVD wird wohl dennoch stärkste Fraktion bleiben. Entscheidende Wahlkampfthemen: Wachsender Unmut über die EU und Irritation über mangelnde Integrationsbereitschaft zugewanderter Muslime.
In den Niederlanden ist das Tragen der Burka in öffentlichen Gebäuden künftig verboten. Ganzkörper- und Gesichtsschleier dürfen nicht mehr getragen werden – auch nicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Entscheidung ein Signal: „Wenn die Niederländer die Burka verbieten können, können wir das auch.“
Eine russische Rakete hat am 17. Juli 2014 Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Das Raketensystem kam aus Russland und wurde nach dem Abschuss schnell dorthin zurück gebracht. Das kann ein Internationales Ermittlerteam jetzt gerichtsfest belegen. Die Ermittler haben außerdem 100 Personen namentlich identifiziert, die am Abschuss beteiligt waren. Bleibt eine Frage: Wer gab den Befehl?
Das niederländische Königspaar Willem-Alexander (48) und Máxima (44) hat seinen Bayern-Besuch in Nürnberg und Erlangen fortgesetzt. Nach einem Besuch der Gesundheitssparte von Siemens in Erlangen standen Besuche im Tucherschloss, im Memorium Nürnberger Prozesse und im Albrecht-Dürer-Haus auf dem Programm.
Ganz in pink steht sie da, Königin Máxima. Das holländische Königspaar besucht München und Nürnberg um die „umfassenden Beziehungen zwischen Bayern und den Niederlanden zu stärken“. Kunst, Wirtschaft, Mittagessen mit dem Ministerpräsidenten – der Terminplan ist straff und einige Kooperationsverträge warten auf die Unterschrift von König und Königin.
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