Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Rutte nannte das Ergebnis ein „Fest für die Demokratie“. Der Wähler habe „Nein“ gesagt „zu der falschen Art von Populismus“. Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.
Absturz der Sozialdemokraten
Rutte holte mit seiner VVD 21,3 Prozent der Stimmen, Wilders mit seiner PVV 13,1, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und die Grünen (GroenLinks) mit 8,9 Prozent. Ruttes bisheriger sozialdemokratischer Koalitionspartner, die Partei der Arbeit (PvdA), erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage. Sie kommt nur noch auf 5,7 Prozent und büßt rund drei Viertel ihrer Parlamentssitze ein.
Die Beteiligung der Bürger lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent – deutlich höher als 2012. Damals beteiligten sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten.
Schwierige Regierungsbildung
Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Der seit 2010 amtierende Premier kann seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen.
Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat derzeit 33 Sitze erobert.
Wilders räumte ein, sein Wahlziel nicht erreicht zu haben: „Ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, sagte er. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“
Erleichterung in Deutschland und Europa
Wilders hatte angekündigt, die Niederlande aus der EU führen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.
Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben
Horst Seehofer, CSU-Chef
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben.“ Seehofer sagte, Rutte habe den Wählern beste Zahlen vorweisen können, etwa bei den Beschäftigten oder der Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Wahlausgang dort sei kein Hinweis auf Frankreich, da dort die bürgerlichen Kandidaten bislang alles andere als gute Figuren abgeben würden, fügte der CSU-Chef hinzu.
Motivierendes Signal für Europa
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat das niederländische Wahlergebnis als positives und proeuropäisches Signal gewertet. „Die Menschen wollen in Europa zusammenleben. (…) Und deswegen ist es auch ein sehr motivierendes Signal für die wichtige französische Präsidentschaftswahl“, sagte Weber in Straßburg. Die Menschen würden erwarten, dass die Politiker „Klartext reden, zum Beispiel in Bezug auf die Türkei, sagte der CSU-Europapolitiker. Die Lektion aus dem Wahlergebnis sei, nicht den Populismus zu kopieren, sondern in der Sache überzeugende Antworten zu geben.
Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt. Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.
Manfred Weber, CSU-Vize
Merkel gratuliert Rutte
Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. Er zitierte Merkel mit den Worten: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte ebenfalls: „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er auf Twitter.
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, war sein Kommentar. Die EU ist in mehreren Ländern in dramatischer Weise mit europafeindlichen Kräften konfrontiert. Der Brexit-Beschluss der britischen Wähler hatte im vergangenen Jahr zu einer großen Krise geführt.
