Dialog in schwierigen Zeiten
An diesem Donnerstag wird Bayerns Ministerpräsident in Moskau mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zum politischen Gespräch zusammentreffen. Mit dabei sind Wirtschaftsministerin Aigner, Kultusminister Spaenle und Landwirtschaftsminister Brunner sowie eine große Wirtschaftsdelegation.
Russland

Dialog in schwierigen Zeiten

An diesem Donnerstag wird Bayerns Ministerpräsident in Moskau mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zum politischen Gespräch zusammentreffen. Mit dabei sind Wirtschaftsministerin Aigner, Kultusminister Spaenle und Landwirtschaftsminister Brunner sowie eine große Wirtschaftsdelegation.

„Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander.“ So sieht es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unmittelbar vor seiner zweitägigen Reise nach Moskau. Am Donnerstag Nachmittag wird er dort mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zusammen kommen. An dem Gespräch, das Seehofers Moskauer Terminplan zufolge über eine Stunde dauern kann, wird auch Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

Sie sind ein besonderer Gast.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vor einem Jahr zu Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Bei seiner vorigen Moskaureise vor ziemlich genau einem Jahr hat Seehofer für die Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Russland geworben, in „überschaubarer Zeit“. Seehofer damals im Gespräch mit Putin: „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischen Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen.“ Seither ist das politische Umfeld eher noch schwieriger und die internationale Rolle Moskaus noch bedeutender geworden: Ohne oder gar gegen Russland kann es etwa in Syrien kaum eine Lösung geben.

Bayerisch-russischer Handel halbiert

Die Sanktionen – und russischen Gegensanktionen – sind für Bayerns exportorientierte Wirtschaft eine besondere Belastung. 2012 belief sich das bayerisch-russische Handelsvolumen noch auf 13,1 Milliarden Euro. 2016 hatte es sich auf 7,62 Milliarden Euro fast halbiert. Von 5583 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in Russland kommt etwa ein Viertel aus Bayern. Vor einem Jahr hatte Putin selber aufgezählt, dass Bayern zwanzig Prozent des deutsch-russischen Handels bestreite und 50 Prozent aller für Russland so wichtigen deutschen Investitionen im Lande. Putin vor einem Jahr zu Seehofer: „Deshalb sind Sie ein besonderer Gast.“

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland werden auch dieses Mal ein wichtiger Punkt sein. „Wollen Sie in einer Welt leben, in der die Sanktionen auf Jahr und Tag bleiben oder haben wir die politische Aufgabe, die Sanktionen zu überwinden und darauf hinzuarbeiten?“, fragte Seehofer vor seiner Reise. „Dass dafür auch die Russen etwas tun müssen, ist auch klar, dass dafür das Minsker Abkommen erfüllt werden muss, ist auch klar, das ist selbstverständlich.“

Dialog und Austausch sind nicht nur für die Lösungen von Konflikten wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Horst Seehofer

Von besonderer Bedeutung ist darum jetzt Seehofers Begegnung mit Russlands Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, am Freitag Nachmittag. Seehofer und Oreschkin werden dabei eine Vereinbarung über die Gründung einer bayerisch-russischen Arbeitsgruppe zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnen. Diese Arbeitsgruppe Wirtschaft soll den Erfahrungsaustausch stärken, Möglichkeiten zur Erschließung neuer Märkte aufzeigen und gemeinsame Projekte anstoßen. Seehofer: „Dialog und Austausch sind nicht nur für die Lösungen von Konflikten wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.”

Drei Minister und große Wirtschaftsdelegation

Auf seiner dritten Russlandreise wird Seehofer begleitet von Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle sowie einer großen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Landwirtschaftsdelegation. Seehofers Minister werden in Moskau zahlreiche weiterer Gespräche mit russischen Politikern, Unternehmern und Vertretern von Universitäten und anderen Institutionen führen, um die Beziehungen zwischen Bayern und Russland weiter auszubauen.

Gespräche mit der Zivilgesellschaft

Noch vor dem Gespräch mit Putin wird Seehofer in Moskau mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Seehofer wird außerdem mit Russlands Minister für Kultur, Wladimir Medinski, und mit dem Oberbürgermeister der Stadt Moskau , Sergej Sobjanin, Gespräche führen. Moskau und die Region Moskau sind wichtige Handelspartner Bayerns. Bei seinem Besuch vor einem Jahr hatte Seehofer die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und der Stadt Moskau auf eine neue Grundlage gestellt. Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit sind seither Wirtschaft, Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Bauwesen und Berufs- und Fachausbildung sowie Kultur und Gesundheitswesen.

Besuch in Russlands Silicon Valley

Auf Seehofers Terminkalender steht außerdem ein Besuch des Innovationszentrums Skolkowo bei Moskau. Russen bezeichnen die Innovationsstadt Skolkowo mit ihrem neuen Forschungs- und Industriegebiet gerne als russisches Pendant zum kalifornischen Silicon Valley. In den Bereichen Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie und Medizintechnik sollen dort neue Technologien erforscht und bis zur Marktreife entwickelt werden.