Für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union faktisch vom Tisch. In einem gemeinsamen Artikel für die Tageszeitung Die Welt erteilten die beiden Politiker dieser Option eine klare Absage. Den Türken mehr als eine privilegierte Partnerschaft in Aussicht zu stellen, sei „unehrlich“.
Ja zur Zusammenarbeit, Nein zur EU-Mitgliedschaft
Angesichts des schrecklichen Terroranschlags in Istanbul am Wochenende sprachen Weber und Kurz der Türkei ihre volle Anteilnahme aus und verurteilten den Terror einer PKK-Splittergruppe auf das Schärfste. „Terror darf niemals ein Instrument sein, um politische Ziele zu erreichen“, schrieben die beiden konservativen Politiker. Gerade bei der Bekämpfung von Terrorismus müssten Europa und die Türkei künftig eng zusammenarbeiten, ebenso auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei jedoch „keine Option“, betonten die Politiker.
Der Türkei-Beitritt hätte eine Dimension, die die Fliehkräfte der Union sogar bis hin zu einer Zerstörung verstärken könnte.
Manfred Weber und Sebastian Kurz
„Der Beitritt der Türkei wäre für die EU von einer Dimension, die die Union politisch und wirtschaftlich deutlich überfordern würde und die Fliehkräfte der Union sogar bis hin zu einer Zerstörung dieser verstärken könnte“, warnten Weber und Kurz. Diesen Realismus „sollte man haben“ – und auch die Ehrlichkeit, diese auszusprechen. Vor allem aber zeigten sich beide Politiker besorgt von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Es gebe „Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit“, Andersdenkende würden eingeschüchtert und Oppositionspolitiker verhaftet. „Hier braucht es eine klare Reaktion der EU“, fordern Weber und Kurz.
„Maßgeschneiderte Partnerschaft“ für die Türkei
Statt einer Vollmitgliedschaft sprechen sich der Niederbayer und der Österreicher für eine „maßgeschneiderte Partnerschaft“ aus, mit „gegenseitigen Rechten und Pflichten“. Die Absage an eine Vollmitgliedschaft bedeute nicht, „dass wir Gesprächsfaden kappen“. Vielmehr müsse man weiter im Dialog bleiben. Dennoch sprechen sich beide Politiker dafür aus, dem Votum des Europaparlaments zu folgen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. „Das wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negativen Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen“, schrieben die beiden Konservativen.
EU-Außenminister debattieren über Beitrittsverhandlungen
Unterdessen stehen im EU-Außenministerrat in Brüssel noch bis Mittwoch harte Auseinandersetzungen über die Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Sebastian Kurz hatte bereits im Vorfeld angekündigt, er wolle die Weiterführung der Verhandlungen blockieren und habe sich dabei eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Gespräche aus. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.
