Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird aufgestockt und ausgeweitet. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll das bisherige Frontex in einer neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden. Die Novelle ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die Europa seit mehr als einem Jahr beschäftigt.
Nationale Einheiten für besseren Schutz der Außengrenzen
Die Agentur soll dem Entwurf zufolge aus mindestens 1.500 nationalen Grenzschützer bestehen. Im Krisenfall sollen die Einsatzteams entweder auf Anfrage eines EU-Mitgliedstaates oder nach einem Beschluss des Europäischen Rates entsandt werden, wenn das betroffene Land, in dem der Einsatz stattfinden soll, zustimmt. Tut es dies nicht und kommt es zu einer ernsthaften Bedrohung des Schengen-Raums, dürfen die Mitgliedstaaten wieder Grenzkotrollen einführen.
Weber: „Riesiger Schritt nach vorn“
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, zeigte sich zufrieden mit dem Parlamentsbeschluss. Die neue Europäische Grenz- und Küstenwache sei „das beste Beispiel dafür, dass Europa schnell Ergebnisse liefern kann“, ließ Weber in einer ersten Reaktion wissen. Besonders lobte Weber, dass der Aufbau der Agentur nur fünf Monate gedauert habe – eine Agentur, „die innerhalb weniger Tage 1.500 Grenzschutz-Beamte bereitstellen kann“. Dies sei ein gemeinsamer Erfolg von Kommission und Europäischem Parlament. „Unsere Botschaft ist klar“, betonte Weber. „Wir wollen Recht und Ordnung an den Außengrenzen. Der neue Grenzschutz ist ein riesiger Schritt nach vorn.“
Zusätzlich betonte Weber, wie wichtig das Signal sei, dass Staaten aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden könnten, wenn der Schutz der Außengrenzen bei ihnen nicht funktioniert. Jetzt sei es dem CSU-Politiker zufolge Aufgabe der EU-Staaten, „zügig Geld und Personal abzustellen“.
Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos sprachen von einem neuen „Sicherheitsnetz“, das durch die Agentur entstehe. „Es geht auch darum, Schwächen beim Grenzschutz frühzeitig zu erkennen und zu verhindern“, betonten sie in einer Mitteilung.
Das neue Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Die EU-Kommission drängte erneut zur Eile. Dass die Zeit tatsächlich drängt, zeigen die neuesten Zahlen aus dem Mittelmeerraum: Dort waren Anfang der Woche nach Angaben der italienischen Küstenwache wieder 4.500 Flüchtlinge auf offener See gerettet worden – auch mittels des Einsatzes von Frontex-Schiffen.
