Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern gestaltet sich Insider-Berichten zufolge wesentlich schwieriger als erhofft. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen geforderte Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. Diesen Betrag soll Athen in den kommenden Jahren zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen einsparen. Zudem wird am Rande der Verhandlungen auch über ein sogenanntes „Sparprogramm auf Vorrat“ in Höhe von etwa drei Milliarden Euro gesprochen – das berichten mehrere griechische Finanzzeitungen. Dieses Reserve-Sparprogramm soll in Kraft treten, falls Athen das von den Gläubigern gesetzte Ziel eines primären „Überschusses ohne Schuldenbedienung 2018“ nicht erreichen sollte.
Trotz Zeitdruck: Griechisches Parlament will bis Mai warten
Vorrang haben jedoch nach Ansicht Athens die bereits vereinbarten Maßnahmen in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro. Dabei scheint die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Zeit zu spielen. Denn obwohl die Zeit drängt, soll das griechische Parlament erst kommende Woche – oder gar erst nach dem orthodoxen Osterfest am 1. Mai – über ein entsprechendes Gesetzesbündel zu einer Steuer- und Rentenreform abstimmen. Dabei hat Athen wahrlich keine Zeit mehr: Im Juli muss Griechenland Milliardenkredite an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld dafür hat Athen derzeit nicht.
Schäuble gibt sich optimistisch – aber Athen „muss sich bewegen“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet hingegen trotz der noch bestehenden Differenzen mit einer Einigung der Geldgeber mit Griechenland. „Gesunken ist meine Zuversicht jedenfalls nicht“, sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz in Washington. Es sei der gemeinsame Wille der Geldgeber-Institutionen Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds ESM, mit einer gemeinsamen Position mit Griechenland zu verhandeln, so der Finanzminister. „Alle sind sich einig, alles daran zu setzen, möglichst in der kommenden Woche die Dinge voranzubringen“, sagte er nach der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in den USA.
Schuldenschnitt weiter kein Thema
Allerdings erwartet der CDU-Politiker noch mehr Bewegung von Athen. „Griechenland kann und muss noch mehr tun“, betonte Schäuble. Ziel sei eigentlich, bis zum Treffen der Euro- und EU-Finanzminister Ende nächster Woche in Amsterdam Fortschritte zu erzielen, um sich dann „relativ schnell“ in der Folgewoche oder möglicherweise in den zwei Folgewochen zu einigen: „Ob das gelingt, kann ich nicht sagen“, sagte Schäuble. Der CDU-Politiker möchte den IWF dazu bringen, sich ebenfalls finanziell an dem dritten Rettungspaket für Athen zu beteiligen. Bisher steht der Fonds nur beratend zur Seite. Dabei betont Schäuble, er handle nicht nur aus eigenem Antrieb. „Das verlangt der Deutsche Bundestag, ich kann gar nicht anders“, betonte der Minister. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte Schäuble erneut kategorisch ab.
