Bayern will Demokratie und Transformation in Tunesien nach Kräften unterstützen. Das betonte Innenminister Joachim Herrmann bei seinem Besuch in Tunesien vor deutschen Wirtschaftsvertretern. Die Tunesier, so Herrmann, hätten sich ihr Leben in Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Dafür verdienten sie zu recht weltweite Anerkennung.
Wir Bayern wollen mithelfen, gute Perspektiven für die Menschen in Tunesien zu schaffen.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister
Jetzt komme es darauf an, den Tunesiern zu helfen und ihnen zu zeigen, dass ihre Entscheidung für Demokratie und Menschenrechte richtig gewesen sei und dem Land Stabilität bringe. Herrmann: „Wir Bayern wollen darum nachhaltig mithelfen, gute Perspektiven für die Menschen in Tunesien zu schaffen.“
Aktionsplan Bayern-Tunesien
Genau das leistet schon seit 2015 ein gemeinsamer bayerisch-tunesischer Aktionsplan. Es geht darin um Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung, Umwelt, Zivil- und Katastrophenschutz, Justizwesen und Verfassungsrecht.
Noch im Sommer dieses Jahres soll der neue Aktionsplan unterzeichnet werden.
Joachim Herrmann
Der Aktionsplan Bayern-Tunesien soll nun auch für die Jahre 2019 bis 2022 fortgesetzt werden, verkündete Herrmann in Tunis. Noch in diesem Sommer soll der neue Aktionsplan unterzeichnet werden. Herrmann: „Denn wir wissen: Flucht und Migration, internationaler Terrorismus oder Klimawandel – diese globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam leisten.“
Kampf gegen Terrorismus
Besondere Bedeutung schenkt die Staatsregierung mit Blick auf das südliche Mittelmeerufer dem großen Themenfeld Sicherheit. In Tunis beglückwünschte Herrmann seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati zu Tunesiens Fortschritten bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ein Indiz für die erfolgreichen Anstrengungen Tunesiens in puncto Innere Sicherheit seien auch die deutlich steigenden Tourismuszahlen, so der Gast aus Bayern.
Bayern und Tunesien haben in den vergangenen vier Jahren die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit kontinuierlich weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2015 kooperiert die Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg unter Koordination des Bundeskriminalamtes mit der Polizeischule Bir Bouregba im Bereich der Polizeiausbildung.
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Konkret wollen Bayern, der Bund und Tunesien jetzt eine Arbeitsgruppe bilden, die Einzelheiten der weiteren Zusammenarbeit ausarbeiten soll. Dies betrifft dann sowohl den Bereich der Sicherheitsbehörden als auch den Brand- und Katastrophenschutz. Auch eine verstärkte Kooperation bei der Feuerwehrausbildung ist geplant.
Der Kampf gegen islamistische Terroristen kann nur gemeinsam gewonnen werden.
Joachim Herrmann
Im Zentrum der Kooperation steht die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus. Herrmann in Tunesien: „Ich bin mir mit Innenminister Fourati einig, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen eine große Herausforderung für alle Demokraten weltweit ist.“ Dieser Kampf könne nur durch intensive internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewonnen werden.
Thema Migration
Ebenfalls ein wichtiger Punkt auf Herrmanns Besuchsprogramm: Das Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Auswärtige Beziehungen im tunesischen Parlament. Bayerns Innenminister legte den Abgeordneten dar, dass sich in Deutschland eine Flüchtlingssituation wie in den Jahren 2015 und 2016 „nicht wiederholen darf“. Denn das überfordere die Integrationskraft Deutschlands.
Ein Land mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands habe vielmehr die Verantwortung mitzuhelfen, jungen Menschen in Tunesien eine Perspektive zu bieten. Das tunesische Bildungssystem sei dafür schon sehr gut aufgestellt. Hier bieten sich nach Einschätzung Herrmanns auch große Chancen für die bayerische Wirtschaft.
In die Menschen investieren
Derzeit pflegen 336 bayerische Firmen Geschäftsbeziehungen mit Tunesien – sogenannte Gobal Player wie Siemens oder Leoni, aber auch viele Hidden Champions des Mittelstands. Auf 612 Millionen Euro belief sich im vergangenen Jahr das Handelsvolumen zwischen Bayern und Tunesien. Da ist Luft nach oben: Auf der Liste der Handelspartner ganz Deutschlands lag Tunesien im Jahr 2017 mit einem Handelsvolumen von 3,3 Milliarden Euro auf Rang 59, zwischen Iran und Marokko.
Jedes Leben mit Arbeit und eigenem Verdienst ist ein wichtiger Schritt zu mehr Stabilität im Land.
Joachim Herrmann
Bei den Wirtschaftsbeziehungen gehe es eben nicht nur um Wirtschaft, betonte Herrmann denn auch vor den in der deutschen Botschaft in Tunis versammelten deutschen Wirtschaftsvertretern: „Sie machen hier in Tunesien nicht nur gute Geschäfte, sondern investieren auch kräftig in die Menschen vor Ort.“ Jedes Leben mit Arbeit und eigenem Verdienst sei ein wichtiger Schritt zu mehr Stabilität im Land. Herrmann weiter: „Und wenn wir der jungen Generation so mehr Hoffnung und Perspektive bieten, hat auch der islamistische Fanatismus keinen Nährboden mehr.“
