CSU und Freie Wähler haben eine positive Zwischenbilanz ihrer Koalitionsgespräche gezogen. Ministerpräsident Markus Söder erklärte, beide Parteien kämen gut mit ihrer Arbeit voran. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich optimistisch.
Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen haben CSU und Freie Wähler ein erstes Zwischenfazit gezogen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonten beide, dass die Verhandlungen bisher sehr harmonisch verliefen. Söder nannte die Atmosphäre während der Beratungen „gut und ernsthaft, ernsthaft in dem Sinne, dass wir uns bemühen, das Beste für Bayern auf den Weg zu bringen“.
Wir sind keine Koalition, die mit Verboten operiert, sondern mit Angeboten.
Markus Söder
Man sei „gut vorangekommen, sogar sehr schnell, sehr seriös“. Zwar liege man sich nicht „die ganze Zeit in den Armen“, aber „wir haben es bislang nicht bereut, ganz im Gegenteil, es war aus unserer Sicht die absolut richtige Entscheidung“, sagte Söder. Beide Parteien wollten „ein bürgernahes und bürgerliches Bayern entwickeln“. Es sei „selbstverständlich, dass ein Koalitionspartner auch seine eigenen Ideen und Wünsche mit einbringt“, stellte der Ministerpräsident fest. Es gebe zwar noch eine Menge Arbeit, man werde aber im zeitlich vorgegebenen Rahmen der Verfassung bleiben. Änderungen der Politik seien durch den „gemeinschaftlichen Geist“ beider Partner auch künftig noch möglich, auch wenn sich „eine Zeile nicht im Koalitionsvertrag findet“, sagten Aiwanger und Söder. Dort stünden nur die „Leitlinien“, manches werde sich „aber erst in der täglichen Arbeit erweisen“.
Ein klares Signal für Familien
„Wir setzen auf ein starkes Bayern auf, man kann aber mit vielen guten Ideen Bayern noch weiterentwickeln“, erklärte Söder. Laut dem Ministerpräsidenten wurden bereits klare Stabilitätskriterien vereinbart, etwa, dass es auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt geben werde und es bei der Schuldentilgung bleiben solle. Damit sei „der Rahmen definiert“, wie sich Bayern als Land auch künftig finanziell aufstellen wolle. Aiwanger fügte hinzu: „Wir sind beide verantwortungsbewusst genug, den Haushalt nicht zu überstrapazieren und Reserven zu lassen, damit der Staat handlungsfähig bleibt.“
Wir setzen weiter auf Modernität und Technik, aber gleichzeitig ist es wichtig, bodenständig zu bleiben.
Markus Söder
Einig war man sich auch über Änderungen in der Familienpolitik: „Wir verstehen uns als Familienkoalition. Wir setzen ein klares Signal für Familien und Alleinerziehende“, betonte Söder. „Wir sind uns einig, dass wir die Situation für Familien deutlich verbessern wollen.“ Das gelte besonders bei der Betreuung von Kindern. Auch Aiwanger war zuversichtlich, dass für die Familien „der ganz große Wurf stehen wird“.
Ein Konzept für Stadt und Land
Für die Politik insgesamt müsse ein themenübergreifender Plan gelten, so Söder: „Wichtig ist ein Konzept für ganz Bayern, dass den jeweiligen Lebensentwürfen gerecht wird, auch den jeweiligen regionalen Gegebenheiten, Stadt und Land.“ Wichtig sei ihm auch der gemeinschaftlich getragene freiheitliche Ansatz: „Wir sind keine Koalition, die mit Verboten operiert, sondern mit Angeboten, mit Hilfestellungen und die auch keine Vorschriften macht, wie man zu leben hat.“
Der Ministerpräsident nannte neben der Familienpolitik weitere große Themen: Verkehr und Wohnen, die Innere Sicherheit. Aiwanger fügte noch „Energie im weitesten Sinne“ hinzu. Der „gemeinsame bürgerliche Geist“ der beiden Parteien sei spürbar, dies erleichtere die Verhandlungen, sagte Söder. „Wir wollen, dass Bayern weiter modern bleibt, dass Bayern wirtschaftlich stark bleibt, dass dabei aber die nachhaltige Entwicklung ganz entscheidend ist.“ Mit Blick auf die Herausforderung der Globalisierung sagte Söder: „Wir setzen weiter auf Modernität und Technik, aber gleichzeitig ist es wichtig, bodenständig zu bleiben.“
Ökologie geht auch ohne die Grünen
„Wir wollen ökologische Politik machen“, auch das stellte Söder mit einem Seitenhieb auf die Grünen klar. Die CSU und die Freien Wähler würden „sehr gut“ ökologische Politik machen – dazu brauche es „keine anderen Parteien“ in Bayern. Man wolle neue Akzente setzen. „Die Freien Wähler haben viele gute Anliegen und Ideen, die wir jetzt miteinander diskutieren.“
In der Kombination können wir besser sein als einer allein.
Hubert Aiwanger
Aiwanger zeigte sich überzeugt, dass am Ende der Gespräche „ein großer Wurf“ stehen werde. Bayern solle „noch moderner, ökologischer und bürgernäher“ werden, aber auch die kommunale Ebene werde man noch mehr stärken. Dafür gebe es schon „vielversprechende Ansätze“, auch wenn man noch nicht „bei allen großen Themen ganz beisammen“ sei. Aiwanger sieht die Rolle der Freien Wähler „durchaus als Qualitätsverbesserer“. In der Kombination könne man „besser sein als einer allein“.
Er lobte die Verhandlungen, die zeigten: Politik müsse sich „nicht immer in Streit ergießen“. Ende dieser Woche werde „der große Berg“ überwunden sein, dann gehe es in die Abstimmungen innerhalb der Parteien. Aiwanger betonte nochmals die bundespolitischen Bestrebungen der Freien Wähler: Man werde irgendwann auch in den Bundestag einziehen und auch dort „bürgerliche Koalitionen wieder möglich machen“.
Der Gegenpol zum Bund
Aus den Verhandlungen ist bisher kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen, was Söder als „sehr positiv“ bezeichnete. Dies wird auch als klarer Gegenpol zu den von vielen Gerüchten und Misstrauen begleiteten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gesehen. „Es hat auch keine zig Untergruppen gegeben mit täglich drei Berichterstattern mit zum Teil widersprechenden Ergebnissen wie in Berlin“, grenzte sich Söder von den Jamaika-Verhandlungen ab.
