Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Jedenfalls können Länder das nicht. Umso glücklicher darf sich der Freistaat schätzen, in Österreich einen so sympathischen und so grundvernünftigen Nachbarn zu haben. Die räumliche Nähe bringt es mit sich, dass man unter Nachbarn vielfach ähnliche Interessen hat und ähnliche Sorgen. Und die lassen sich im nachbarschaftlichen Einvernehmen stets leichter bewältigen.
Mit stillem Vergnügen werden darum die Bayern im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz blättern. Darin steht viel Bayern – und wenn man genau liest, sogar viel CSU. Ähnliche Interessen und ähnliche Sorgen halt, im Kleinen wie im Großen. Das verbindet. Etwa beim Thema Migration. Da sind Bayern und Österreich – beide am nördlichen Ende der Migrationsrouten durch den Balkan oder über das Mittelmeer gelegen – sozusagen Leidensgefährten. Sebastian Kurz, damals noch Außenminister, hat vor bald zwei Jahren die Notbremse gezogen und die Balkanroute schließen lassen. Zur großen Erleichterung der Bayern. Dabei wird es bleiben. Wien will die illegale Migration „stoppen“, fordert „effizienten EU-Außengrenzenschutz“ und spricht von „Grenzraumkontrollen“ an Österreichs Grenzen.
Falsche Politik der offenen Grenzen
Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich
Die neue Regierung in Wien wehrt sich gegen jede Form des Durchwinkens von illegalen Migranten. Kein Wunder: Kurz gehört zu den gar nicht so vielen, die verstanden haben, welche Herausforderung der riesige demographische Druck auf der anderen Seite des Mittelmeers für die Europäer bedeutet. Signale, die als Einladung missverstanden werden könnten, verbieten sich. Kurz wird das in Brüssel erklären. Immer wieder.
In der Europapolitik setzt Kurz auf „Subsidiarität“. Wie die Bayern. Die EU soll nicht immer mehr machen, sondern „sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussieren“, heißt es im Wiener Koalitionsvertrag: „Weniger, aber effizienter“ lautet das Motto für Europa. Die „Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten“ will Wien weiter stärken.
Der Türkei-Beitritt ist keine Option.
Sebastian Kurz
In der Türkei-Frage ist Wien mit Kurz sozusagen voll auf CSU-Linie: Die Türkei kann nicht EU-Vollmitglied werden, der Beitritt ist „keine Option.“ Knapper und klarer kann man es nicht sagen. Die EU, fordert die neue Regierung in Wien, soll die Beitrittsverhandlungen endgültig beenden zugunsten eines „europäisch-türkischen Nachbarschaftskonzeptes“.
Für das Exportland Bayern ist die Alpenrepublik nicht irgendein Nachbar, sondern regelmäßig einer der vier wichtigsten Handelspartner – weltweit. Wie Bayern versteht sich auch Österreich als kleine, hoch innovative und exportorientierte Volkswirtschaft. Das verbindet. Bayerische Mittelständler, die auf der anderen Seite der grünen Grenze aktiv sind, werden gerne lesen, dass die Regierung Kurz Steuern und Lohnnebenkosten senken will. Und deregulieren: Regierung und Verwaltung sollen deutlich reduziert und die Regeln praxisgerechter werden.
Kluge Köpfe haben halt die gleichen guten Ideen.
Englisches Sprichwort
„Mehr Netto vom Brutto“, verspricht die Regierung Kurz den Österreichern unter anderem. Mancher CSU-Wähler wird das schon einmal gehört haben. „Great minds think alike“, würden Briten oder Amerikaner da sagen: „Kluge Köpfe haben halt oft die gleichen guten Ideen.“ Und die Bayern freuen sich auf eine schöne Zusammenarbeit mit einer befreundeten und gleichgesinnten Regierung. Da wird sich auch beim Thema Maut eine einvernehmliche Lösung finden lassen.
