Aus der CSU-Landesgruppe

Interessen der kleinen Gewerkschaften besser berücksichtigen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Tarifeinheit für weitgehend verfassungsgemäß erklärt – zur Freude des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: „Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Zweifel ausgeräumt. Allerdings muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 nachbessern und Interessen der Angehörigen von Minderheitsgewerkschaften stärker als bisher berücksichtigen. Ich begrüße die Entscheidung und hoffe, dass von ihr befriedende Wirkung ausgeht. Es bleibt dabei: Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert, indem Tarifkollisionen von verschiedenen Gewerkschaften für ein und dieselbe Arbeitnehmergruppe in einem Betrieb aufgelöst werden. Dabei wird die Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip geregelt: Es gilt der Tarifvertrag, dessen Interessenausgleich die größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt. Allerdings sind die bestehenden Verfahrensregelungen zum Schutz der Belange der Angehörigen von Minderheitsgewerkschaften nicht ausreichend. Bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Tarifkollision muss der Gesetzgeber der nächsten Legislaturperiode deshalb einen neuen Anlauf unternehmen und dazu eine tragfähige Lösung entwickeln. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Denn Gewerkschaftspluralität und Koalitionsfreiheit bleiben insgesamt gewahrt.“

Linksextreme Bedrohung legt zu

Ausgerechnet kurz vor der brutalen Randale gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Verfassungsschutzbericht vor linksextremer Gewalt gewarnt. Dazu der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Der Verfassungsbericht gibt keine Entwarnung. Es gilt unsere Anstrengungen in der Gefahrenabwehr, aber vor allem in der Prävention fortzuführen. Der Bericht mahnt gleichzeitig zu einer differenzierten Betrachtung. So müssen wir verstärkt die salafistischen Gruppen in den Blick nehmen, die für alle Anschläge des letzten Jahres verantwortlich sind. Hier ist eine Kräfteverschiebung innerhalb der islamistischen Kreise festzustellen. Gleichzeitig dürfen wir zur Bewertung nicht nur auf die Zahlen der Gewalt- und Straftaten schauen. Der Bericht zeigt klar, dass das linksextremistische Potential stark zugelegt hat und so stark wie seit 2012 nicht mehr ist. Hinzukommt, dass in breiten Kreisen der Gesellschaft linksextremistische Taten auf eine gewisse Sympathie stoßen. Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor unverständlich, dass das SPD-geführte Bundesfamilienministerium vor einiger Zeit Linksextremismus als ‚aufgebauschtes‘ Problem bezeichnet und entsprechende Präventionsprogramme eingestellt hat. Alle Formen des Extremismus sind eine Bedrohung und erfordern konsequente Präventionsarbeit und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden.“

Einbrecher müssen künftig ins Gefängnis

Über die Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen freut sich die Bundestagsabgeordnete Silke Launert. Sie war Richterin am Landgericht Hof und ist Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. „Ein Wohnungseinbruch hat für die Opfer meist weit mehr Folgen als materiellen Schaden. Dass sich Fremde in den eigenen vier Wänden aufhalten und Kleidung und Sonstiges durchwühlen, ist eine schwere Verletzung der Privatsphäre. Nicht selten sind diese Erfahrungen für die Betroffenen traumatisierend. Auch wenn wir im Jahr 2016 in Oberfranken mit insgesamt 387 Wohnungseinbruchdiebstählen deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liegen, ist selbstverständlich auch hier jeder Einbruch einer zu viel. Und deutschlandweit gesehen, liegen die Fallzahlen auf einem völlig inakzeptablen Niveau. Mit den neuen Vorschriften, auf die wir als Unionsfraktion schon lange gedrängt haben, werden wir dieser Art von Kriminalität die Stirn bieten. Wer in Privaträume einbricht, dem drohen künftig ein Jahr bis zu zehn Jahre Haft. Zudem ermöglichen die neuen Regelungen die für die Strafverfolgung so notwendige Funkzellenabfrage. So kann beispielsweise bei mehreren Wohnungseinbrüchen zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Funkzellen festgestellt werden, ob ein Mobiltelefon an allen Tatorten feststellbar ist.“

SPD-Populismus auf Kosten der deutschen Soldaten

Die SPD hat sehr kurzfristig entschieden, nun doch nicht dem geplanten Leasing der bewaffnungsfähigen Drohne vom Typ „Heron TP“ zuzustimmen – und das trotz einer ursprünglichen klaren Verständigung der großen Koalition im Verteidigungsausschuss. Verärgert reagiert der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „Die ursprüngliche Verständigung mit den sozialdemokratischen Verteidigungspolitikern zeigt, wie sehr die SPD parteipolitisch getrieben ist. Statt sachlichen Argumenten und der Überzeugung der eigenen Fachpolitiker zu folgen, machen sie sich mit Wahlkampfgetöse vom Acker – und opfern nebenbei die Sicherheit unserer Soldaten. In vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit war klar: Wir haben eine definierte Fähigkeitslücke im Bereich der Aufklärung, die jetzt mit der Heron TP geschlossen werden könnte. Kurz vor dem Ziel einfach den Rückzieher zu machen, schadet Deutschland auf drei Ebenen: Die SPD gefährdet unsere Beziehungen zu Israel, da längst intensive Gespräche geführt werden. Sie riskiert mit dem kurzfristigen Umschwenken insgesamt einen Vertrauensverlust bei unseren Partnern in multinationalen Beschaffungsprojekten – gerade mit Blick auf die dringend notwendige Entwicklung der Eurodrohne mit Frankreich ein prekäres Spiel. Aber vor allem enthält sie unseren Soldaten eine dringend notwendige Fähigkeit vor, die Leben retten kann.“