Motor und Taktgeber

Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. „Zweieinhalb Jahre, in denen wir mit aller Kraft daran gearbeitet haben, kontinuierlich neue Akzente zu setzen und den Bayernplan umzusetzen“, erklärte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz. Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen, Sicherheit, Bildung oder die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land – auch in einem neuen Film zieht die Fraktion ihr Zwischenfazit (www.csu-landtag.de/halbzeitbilanz). Kreuzer warf aber zugleich einen Blick auf die kommenden drei Jahre.

Die Erfolge der CSU

„Bei der Landtagswahl 2013 haben die Menschen in Bayern der CSU ihr Vertrauen in Form einer absoluten Mehrheit der Sitze ausgesprochen“, so Kreuzer. Er stellte nun zur Halbzeit der Legislaturperiode die erreichten Erfolge vor:

• Der Personalbestand bei der Bayerischen Polizei sei der mit Abstand höchste der Geschichte, zuletzt mit 1180 neuen Stellen. Damit sei der Freistaat auch ein Land, in dem man sicher leben könne. So liege beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern bei 58,9 pro 100.000 Einwohner, in Nordrhein-Westfalen liege sie mit 354,3 mehr als sechs Mal so hoch.
• Beim Krippenausbau verzeichne das Land die höchste Dynamik: Seit 2007 konnte Bayern die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren mehr als verdreifachen.
• Hohe Qualität gebe es auch bei der Bildung: Sowohl im Bildungsmonitor 2015 als auch in der Schulstudie 2016 der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz habe Bayern auf Platz eins gelegen. Die Personalausgaben im Jahr pro Ganztagsklasse (gebunden und offen) liegen im Freistaat bei 31.700 Euro, im Bundesschnitt nur bei 22.700 Euro.
• Mehr als jeder vierte Biobauer ist ein Landwirt aus Bayern: 6800 in absoluten Zahlen, 16.600 für den Rest Deutschlands. „Wir wollen ein gutes Nebeneinander von konventionellen und Bio-Bauern“, machte Kreuzer aber klar.
• Herausragend ist natürlich die Finanzlage des Freistaats: Bayern hat nicht nur den zehnten schuldenfreien Haushalt in Folge, sondern baut sogar Schulden ab und halte am Ziel „Schuldenfrei 2030“ auch fest. 2016 zahlte das Land 550 Millionen Euro staatlicher Schulden zurück. Und das, obwohl man mit mehr als fünf Milliarden Euro den Länderfinanzausgleich zu mehr als 50 Prozent finanziert. Obwohl man die Leistungen für die Kommunen in Bayern deutlich erhöht hat. Obwohl man hunderte Millionen Euros investiert (Investitionsquote bei 11,7 Prozent liegt um 3,9 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer), beispielsweise für die Barrierefreiheit, die Digitalisierung oder künftig für die Zweite Stammstrecke. Obwohl man 4,5 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise allein in Bayern ausgeben muss. „Das ist eine enorme Summe, das wäre ein großer Spielraum für weitere Schuldentilgungen gewesen“, ergänzte Kreuzer. In Nordrhein-Westfalen dagegen soll die Schuldenlast 2016 um 1,99 Milliarden Euro ansteigen, so will es die rot-grüne Landesregierung.
• Bei den Arbeitslosen liegt der Freistaat mit nur 3,9 Prozent fast bei einer Vollbeschäftigung und weit vor dem Bundesschnitt mit 6,5 Prozent. Dabei schwankt auch die Zahl zwischen den Regionen Bayerns nur gering: Oberbayern, Schwaben und Unterfranken haben 3,6 Prozent, Mittelfranken 4,6 Prozent.
• Bisher wurden im Rahmen des Förderprogramms zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land 108 Stipendiaten, 228 Niederlassungen und Filialbildungen von Ärzten und Psychotherapeuten sowie 14 innovative medizinische Versorgungskonzepte unterstützt.

Was noch kommt

Für die kommenden Jahre nannte Kreuzer als Beispiele etwa die 580 Kilometer neue Radwege, die von 2015 bis 2019 an Staats- und Bundesstraßen gebaut werden sollen. Zudem baue man im Doppelhaushalt 2015/16 mehr als eine Milliarde Euro weitere Schulden ab. Dadurch zahle man auch immer weniger Zinsen und erweitere so den Spielraum im Haushalt. Die Investitionsquote steige auf etwa 12 Prozent oder 6,53 Milliarden Euro und der Kommunale Finanzausgleich um weitere 272 Millionen auf insgesamt 8,56 Milliarden Euro. Bis 2018 werde man zudem 500 Millionen Euro in Innovationen und digitales Know-How investieren. „Wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte der CSU-Fraktionschef. Herausforderungen gebe es auch im Bereich Flüchtlinge, Bildung, Landwirtschaft, Breitbandausbau, Energiewende und gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Zu einem der strittigen Punkte, die zur Halbzeit der Legislaturperiode in Bayern noch offen sind, sagte Kreuzer: „Ich werde mich zur dritten Startbahn dann wieder äußern, wenn ich die Entscheidung bekanntgeben kann, wie es gemacht wird. Das wird in sehr überschaubarer Zeit und einvernehmlich entschieden“, sagte er zum Disput um den Münchner Flughafenausbau.

Und auch bei der Entscheidung über die Zukunft des Gymnasiums gebe es keine Eile. „Wir haben da eine klare Beschlusslage, die Pilotphase abzuwarten. Wir werden dann rechtzeitig so entscheiden, dass die Schulen genug Vorlauf für die Umsetzung haben.“ Man solle Prozentzahlen bei den gewählten G8- oder G9-Zweigen nicht überbewerten, denn schließlich hätten sich nur die Schulen für die Modellphase beworben, die die Doppelstruktur auch wollten. Landesweit sehe das vielleicht anders aus. „Kein Schüler hat ein Recht auf alle gymnasialen Angebote am gewünschten Ort. Das war auch früher schon so“, machte Thomas Kreuzer abschließend klar.

Der Zwist mit der CDU

Kreuzer wies vorzeitige Spekulationen über einen Alleingang der CSU bei der Bundestagswahl zurück. „Der Zeitplan und die Marschrichtung stehen fest.“ Auf einer gemeinsamen Klausur der Unionsparteien im Juni hoffe man natürlich auf eine „größtmögliche Verständigung“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf diverse strittige Themen zwischen CDU und CSU. Trotzdem wolle man im Wahlkampf ein Stück „CSU pur“ vertreten und „eigene Akzente“ setzen – so wie man dies mit dem „Bayernplan“ auch schon vor der letzten Bundestagswahl getan habe. Dieses Papier sei ebenfalls über das gemeinsame Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien hinausgegangen. CDU und CSU zusammen müssten sich im Bundestagwahlkampf möglichst breit aufstellen.

Wichtig ist, dass man die politischen Themen besetzt.

Thomas Kreuzer

„Wichtig ist, dass man die politischen Themen besetzt“, betonte Kreuzer immer wieder. „Nur strategische Überlegungen reichen nicht, da geht die Glaubwürdigkeit flöten. Wichtig ist, dass den Menschen klar wird, dass wir auch langfristig die Politik machen, für die wir stehen.“ Sich anzupassen oder panikartig auf Entwicklungen zu reagieren, helfe nicht. Einen Seitenhieb auf die Kanzlerin konnte sich der CSU-Fraktionschef aber nicht verkneifen: „Regieren ist kein Ziel, das die Bürger unterstützen. Es ist höchste Zeit, wieder Themen zu besetzen, zu sagen, wofür die CDU eigentlich noch steht.“ Das gelte im Übrigen auch für die EU: „Wir brauchen in Europa eine Politik, dass die Bürger sagen, ja, Europa ist gut für meine Familie und für mich. Das haben wir zur Zeit aber leider nicht.“ Das sei einer der Gründe für den Erfolg der Rechtspopulisten in Europa.

CSU als Motor in der Flüchtlingspolitik

Bei der Flüchtlingspolitik sei die CSU „Motor und Taktgeber“ der Großen Koalition in Berlin gewesen. Ohne die CSU wären die meisten Maßnahmen der Asylpakete viel später oder gar nicht gekommen. Kreuzer nannte als Beispiele die Grenzkontrollen, die reduzierten Leistungen für Asylbewerber, die weiteren sicheren Herkunftsstaaten sowie die Begrenzung des Familiennachzugs.

Viele dieser von uns initiierten Maßnahmen wurden erst beschimpft, doch dann wurden sie umgesetzt.

Thomas Kreuzer

Die Integration müsse gelingen, dafür werden man in Bayern alles tun. Hier nannte Kreuzer als Beispiel die Schaffung von 1100 Lehrerplanstellen. Für die Neuankömmlinge gelte: „Wir haben eine Leitkultur, die unsere Vorgabe ist. Denn nicht unsere Gesellschaft soll sich verändern“, verdeutlichte der Fraktionschef.